Neue Mission. Europa will mit 80 Experten Frieden sichern, Russland könnte blocken.
AVIGNON. Die EUrüstet sich für ihren Einsatz in Georgien. Schon in wenigen Wochen möchten die Mitgliedstaaten in den Krisengebieten des Landes am Kaukasus helfen,Sicherheit und Frieden zu wahren, nachdem Russland Teile Georgiens militärisch besetzt hält. Auch Österreicher sollen in Georgien zum Einsatz kommen. Diese Linie vertraten am Freitag die EU-Außenminister bei ihrem Treffen im südfranzösischen Avignon, darunter Außenministerin Ursula Plassnik. In der Mission aus militärischen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen fünf Österreicher aktiv sein, das beschloss bereits der Hauptausschuss im Nationalrat.
Österreich schickt Polizisten
In einer eigenen zivilen Mission der EU sollen außerdem fünf bis zehn Österreicher zum Einsatz kommen, vor allem Polizisten. Insgesamt 80 bis 100 Entsandte, darunter viele Balten, könnten schon in zwei Wochen als Polizisten, Menschenrechts- oder Militärexperten zur Befriedung der Region beitragen, wie in Brüssel im Vorfeld des Außenministertreffens in Avignon festgelegt wurde.
Die EU-Mission soll in der ersten, noch nicht befristeten Phase in „ganz Georgien zum Einsatz kommen – sofern sie dürfen“, so ein Insider. „Wir wissen noch nicht, wo genau OSZE und EU willkommen sein werden.“ Wie groß das Einsatzgebiet der EU-Mission sein wird, soll erst bei einem Gespräch zwischen Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy, dem EU-Ratspräsidenten, und dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew am Montag in Moskau geklärt werden.
Das russische Militär hält gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft großzügige „Pufferzonen“ in Georgien besetzt. Moskau argumentiert, die militärische Präsenz sei für die Sicherheit der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien notwendig. Offiziell zeigte sich Moskau bisher auch für eine internationale Friedensmission aufgeschlossen. Tatsächlich könnte sich Russland aber querlegen, wenn es um ein UNO-Mandat für einen solchen Einsatz geht, vermuten Insider. In der EU mehren sich Stimmen, die statt auf eine eigene europäische Mission auf einen Blauhelm-Einsatz im Auftrag der Vereinten Nationen drängen (siehe Interview unten).
Plassnik überlegt Botschaft in Tiflis
Außenministerin Plassnik lässt unterdessen prüfen, ob Österreich bald eine eigene Botschaft in Georgiens Hauptstadt Tiflis eröffnen soll. 50 Österreicher waren zuletzt aufgrund der Georgien-Krise evakuiert worden. Auch Baku, die Hauptstadt Aserbaidschans, könnte eine österreichische Botschaft erhalten, so die Ministerin. Der Zeitpunkt sei günstig, das politische und wirtschaftliche Interesse Österreichs am Kaukasus groß.
NÄCHSTER SCHRITT
■Am Montag wird Frankreichs Präsident, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy, nach Russland reisen, um auf Umsetzung des EU-Friedensplans zu pochen. Gleichzeitig wird Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik in Moskau Gespräche führen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2008)