Ratschef Sarkozy und Präsident Juschtschenko feilen an Abkommen.
BRÜSSEL. Die Ukraine steht heute, Dienstag, vor ihrer Nagelprobe: Im französischen Evian wird der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy über „vertiefte Beziehungen“ zur EU verhandeln. Auch das Thema eines EU-Beitritts wird auf den Tisch kommen. Die Ukraine drängt massiv in die Union, doch die EU will ihr die Tür nicht gleich ganz öffnen. Mehrere Mitgliedstaaten stehen einer Vollmitgliedschaft skeptisch gegenüber: Man dürfe dem Land keine Aussichten eröffnen, die sich lange nicht erfüllen würden, meinte auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik bei einem Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Avignon. Es brauche noch viele Reformen in Politik, Justiz und Wirtschaft, so der Tenor der Minister, aus dem einzelne wie der Brite David Miliband herausstachen: Er will die Ukraine möglichst rasch integrieren.
Beitritt derzeit außer Reichweite
Die Besetzung von Teilen Georgiens durch russische Truppen könnte die Annäherung freilich begünstigen. Die EU will sich aus diesem Anlass stärker um ihre Nachbarn im Osten bemühen – auch, um sie vor einem „unverhältnismäßigen“ Einfluss Moskaus wie jenem in Georgien zu schützen, hieß es. Russland habe bereits vermeintlich „gesunden Appetit“ auf die ukrainische Halbinsel Krim angemeldet, behauptete Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg. Die Ukraine grenzt außer an Russland, Weißrussland und Moldawien an die EU-Länder Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Vor allem die Polen drängen auf einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei „für Stabilität und Wohlstand des Kontinents“ sehr wichtig, erklärten auch Vertreter der französischen EU-Präsidentschaft. Es könnte helfen, die Kaukasusregion – Georgien, Armenien, Aserbaidschan – zu befrieden, so der Tenor. Detaillierte Beschlüsse werden für heute, Dienstag, nicht erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2008)