Slowenien hält an der Blockade der kroatischen Beitritts-Verhandlungen fest. Zagreb schließt Einlenken aus.
Ljubljana. Im Streit um die slowenisch-kroatische Seegrenze gießen die beiden zerstrittenen Nachbarn weiter kräftig Öl ins Feuer. Wenn Zagreb nicht bald seine Position ändere, sei an eine Aufhebung der Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen während der tschechischen EU-Präsidentschaft nicht mehr zu denken, sagte Sloweniens Premier Borut Pahor zu Wochenbeginn vor ausländischen Journalisten in Ljubljana (Laibach). Er sei „tief enttäuscht“, dass sein kroatischer Amtskollege Ivo Sanader seine Einladung zu bilateralen Verhandlungen ausgeschlagen habe: „Die Zeit läuft nun aus.“
Unnachgiebig zeigt sich auch die Führung in Zagreb. Kroatien müsse sich nicht „mit den Slowenen belasten“, hatte am Wochenende Präsident Stipe Mesi? gemeint. Ljubljana glaube offenbar, dass Zagreb im Seestreit verletzbar sei und wegen des anvisierten EU-Beitritts einlenken werde, so Mesi?: „Liebe slowenische Nachbarn, das wird nicht so sein.“
Slowenien pocht auf einen freien Zugang zu internationalen Gewässern in der Bucht von Piran. Zagreb besteht hingegen auf der international üblichen Teilung der Hoheitsgewässer, die den Nachbarn den geforderten Seekorridor verwehren würde. Nach mehreren gescheiterten Kompromissversuchen sprach Slowenien am 19. Dezember sein Veto gegen die Eröffnung von weiteren neun Verhandlungskapiteln Kroatiens mit der EU aus. Der von Zagreb bis zum Jahresende anvisierte Abschluss der Beitrittsverhandlungen droht sich dadurch erheblich zu verzögern.
Zagreb habe „vergiftete Dokumente“ mit der kroatischen Version des Grenzverlaufs in Brüssel eingereicht und sich auf diese Weise das slowenische Veto selbst eingebrockt, sagte Pahor.
Kroatiens Nato-Beitritt wackelt
Der Premier schloss nicht aus, dass sein Land auch den Nato-Beitritt Kroatiens behindern könnte. Nachdrücklich erinnerte der Sozialdemokrat daran, dass bei der Abstimmung zur Absegnung des kroatischen Nato-Beitritts Ende Jänner eine Zweidrittelmehrheit im slowenischen Parlament nötig sei. Er selbst werde allerdings die Ratifizierung empfehlen, so Pahor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2009)