Der österreichische Spitzendiplomat wird den EU-Beitritt des Landes vorbereiten. Er „übernimmt“ ein Land, das in den letzten Jahren zu einem Synonym für Sklerose geworden ist.
Brüssel/Washington. Halten die USA ihr Wort von Anfang der Woche, dann ist der nächste internationale Beauftragte für Bosnien-Herzegowina ein Österreicher: der erfahrene Diplomat Valentin Inzko. Gestern, Donnerstag, war er dem Vernehmen nach bereits mit seinem künftigen Team auf Image-Tour in Washington. Die Zustimmung der USA zu seiner Bestellung gilt nur noch als Formsache.
EU-Insidern zufolge haben die USA auf den von vielen EU-Staaten unterstützten Kandidaten eingelenkt, nachdem sie zuvor den Briten Emyr Jones bevorzugt hatten. Der hätte den Job erst im Juni antreten können, hieß es. Inzko, derzeit österreichischer Botschafter in Slowenien, stünde mehr oder weniger sofort bereit.
Der neue Bosnien-Beauftragte „übernimmt“ ein Land, das in den letzten Jahren zu einem Synonym für Sklerose geworden ist. Denn der Vertrag von Dayton hat 1995 zwar den seit 1992 tobenden Krieg beendet, gleichzeitig aber einen Staat geschaffen, der sich institutionell als nicht existenzfähig erwiesen hat. Es gibt zwei Landesteile – die bosniakisch-kroatische Föderation und die Republika Srpska –, und vor allem der serbische Teil blockiert den Gesamtstaat nach Kräften. In der Föderation sorgen zusätzlich zehn Kantons-Regierungen dafür, dass der lokale Eigennutz meist über die gemeinsamen Interessen triumphiert.
Erhebliche Vollmachten
Theoretisch hat der Bosnien-Beauftragte zwar große Vollmachten: Er kann wichtige Entscheidungen per Dekret durchsetzen, wenn die einheimischen Politiker keinen Konsens erreichen, und er kann Amtsträger bis in die höchste Ebene entlassen, wenn sie blockieren. Frühere Bosnien-Beauftragte haben diese Vollmachten auch großzügig angewandt: Rund 900 Beschlüsse und hunderte Entlassungen sind aktenkundig. Österreich hat mit Wolfgang Petritsch bereits einmal einen Hohen Repräsentanten in Sarajewo gestellt. Auch er war mit gewichtigen Kompetenzen ausgestattet gewesen.
Der scheidende Amtsinhaber, der Slowake Miroslav Laj?ak, hatte sich zuletzt aber geweigert, die Befugnisse einzusetzen, um das Land auf EU-Kurs zu bringen: Auch die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation nicht radikal verbessert. „Es muss uns klar sein, dass Bosnien durch Sanktionen der Staatengemeinschaft keine Fortschritte machen kann.“ In der Tat tritt die überfällige Verfassungsreform seit Jahren auf der Stelle. Experten fordern daher seit geraumer Zeit, das Amt in der jetzigen Form abzuschaffen und zu einem reinen EU-Beauftragten umzugestalten.
Die Entscheidung über die Nachbesetzung fällt in diesen Tagen formell der Internationale Rat für die Implementierung des Friedens in Bosnien-Herzegowina (PIC). Zu diesem gehören zahlreiche Länder, darunter Österreich, sowie internationale Organisationen wie EU, UNO und Nato. Zu den einflussreichsten Ländern zählt neben den USA auch Russland, das bereits seine Unterstützung für Inzko signalisiert hatte.
Erfahrung in der Region
Für den österreichischen Spitzendiplomaten spricht seine Erfahrung in der Region. Er war von 1996 bis 1999 der erste Botschafter Österreichs nach dem Krieg in Bosnien-Herzegowina. Inzko ist Ehrenbürger von Sarajewo. Seit 2005 ist er österreichischer Botschafter in Slowenien. Der 59-jährige Kärntner Slowene studierte Jus, Serbokroatisch und Russisch in Graz und absolvierte die Diplomatische Akademie in Wien. Später war er Diplomat bei den Vereinten Nationen in New York. Von 2000 bis Anfang 2005 war er Chef der Ost- und Südosteuropa-Abteilung des Außenministeriums.
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) würdigte Inzko als „hervorragenden Kandidaten“, und Österreich sei im EU-Kreis mit dieser Einschätzung „längst nicht allein“: „Da könnte uns was gelingen“, sagte Spindelegger schon vor Tagen in Brüssel.
Nach Washington am gestrigen Donnerstag wird sich Inzko dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen auch in Moskau persönlich vorstellen. Aus Bosnien-Herzegowina und anderen Balkanstaaten gab es aufgrund der Erfahrung Inzkos mit der Region bereits positive Signale.
DIE AUFGABEN DES BOSNIEN-BEAUFTRAGTEN
■Valentin Inzko, derzeit österreichischer Botschafter in Slowenien, soll der neue Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina werden. In Personalunion ist er damit auch der EU-Sondergesandte für das Land.
■Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde nach dem Friedensvertrag von Dayton 1995 eingerichtet, um über die Bestimmungen dieses Vertrages zu wachen, der den Bosnien-Krieg beendet hatte. Um dies wirkungsvoll tun zu können, wurden dem Repräsentanten die sogenannten Bonner Befugnisse an die Hand gegeben: Er kann gewählte Amtsträger entlassen und wichtige Entscheidungen notfalls per Dekret durchsetzen, wenn Politiker des Landes dazu nicht willens sind. Frühere Hohe Repräsentanten waren unter anderem der Österreicher Wolfgang Petritsch und der Brite Paddy Ashdown. [APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2009)