Finanzminister fordern Abgabe.
Wien. Es ist ruhig geworden um die Finanztransaktionssteuer, an der sich elf Euro-Staaten beteiligen wollen – nun unternimmt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einem gemeinsamen Brief mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin einen Versuch für „einen Neustart“ der geplanten Abgabe auf europäischer Ebene. Die Maßnahme soll kommenden Dienstag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister zum Thema werden.
Sowohl inhaltlich als auch von dem Prozedere her sei man in eine Sackgasse gelangt, schreiben die beiden Minister in ihrem Brief an jene neun Amtskollegen, die gemeinsam mit ihnen die FTS einführen wollen. Ziel bleibe die Einführung 2016. Inhaltlich plädieren Schelling und Sapin dafür, die Steuer mit der „breitestmöglichen Basis und niedrigen Steuersätzen“ zu starten. Zugleich müsse man die technische Abwicklung genau überlegen, damit die Steuer nicht lediglich dazu führt, dass der Finanzsektor seine Geschäfte in andere Länder verlegt.
Probleme macht den interessierten Ländern die Einführung der Steuer von nur elf Ländern im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“. Bisher gebe es weder einen dauerhaften Vorsitz für die Gruppe noch ein Team, das offene Fragen weiter verfolgt. Auch gebe es keine technische Unterstützung durch die EU-Kommission, obwohl diese bei dem Prozess eine zentrale Rolle spielen sollte.
Schelling hat kürzlich mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag vorgelegt, wonach die FTS ab 2016 auf Aktien und ab 2017 „auf alles, ausgenommen Staatsanleihen“ eingehoben werden soll. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2015)