Nach Protesten einiger EU-Mitglieder klammert Berlin den Lkw-Transit von den Mindestlohnbestimmungen aus.
Brüssel/Berlin. Die Aufregung währte nur wenige Wochen. Nach einem europaweiten Sturm der Entrüstung sah sich Deutschland dazu gezwungen, bei der Anwendung der mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Mindestlohnbestimmungen im Transitverkehr zurückzurudern. Wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mitteilte, werde der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für jene Lkw-Fahrer gelten, die Deutschland queren. Für Fahrten, die in Deutschland beginnen bzw. enden, sowie für Kabotage (Fahrten im Inland, die von ausländischen Spediteuren durchgeführt werden) bleiben die Vorgaben punkto Mindestlohn weiterhin bestehen.
Verwaltungsaufwand
Begonnen hatte die Aufregung Ende vergangenen Jahres, als einige benachbarte EU-Hauptstädte Briefe aus Berlin erhielten, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die deutschen Mindestlohnbestimmungen mit Ende Februar 2015 auch für Lkw-Fahrer auf Durchreise zu gelten haben. Zudem wurden ausländische Frächter dazu verpflichtet, entsprechende Unterlagen bereitzustellen und über den exakten Zeitpunkt der Ein- und Ausreise eines Lasters Buch zu führen – zwecks Überprüfbarkeit für die deutschen Behörden. Die Aufforderung löste einen Schrei der Entrüstung aus: Insgesamt 13 EU-Mitglieder (der gesamte östliche Teil der Union sowie Spanien, Portugal und Irland) wandten sich an die EU-Kommission – die ihrerseits Berlin schriftlich um Aufklärung ersuchte und mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte. „Konsequent zu Ende gedacht müssten die Regeln auch für Flugzeugbesatzungen gelten“, entrüstete sich ein EU-Beamter.
Zwar hätte die Vorschrift für alle EU-Frächter (auch aus Österreich) gegolten, doch aufgrund des Ost-West-Lohngefälles wären de facto nur die osteuropäischen Spediteure betroffen – allen voran Polen, das auf dem europäischen Lkw-Transportmarkt einen Anteil von 24Prozent hat. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2015)