Griechenland: "Gebt uns etwas finanziellen Spielraum"

Finanzminister Varoufakis spricht nicht mehr von einem dezidierten Schuldenschnitt für Griechenland. Er schlägt "eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen" vor.

Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine mögliche Abkehr vom geforderten Schuldenschnitt für sein Land angedeutet. Statt des bisher geforderten Schuldenerlasses sei nun auch "eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen" möglich, um die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der "Financial Times".

Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Damit vermeide man den Begriff des "Schuldenschnitts", der in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel sei, sagte Varoufakis. Griechenland werde seinerseits einen Primärüberschuss (ohne Zinslast) von 1,0 bis 1,5 Prozent erwirtschaften, selbst wenn dies bedeute, dass die linke Syriza-Partei nicht alle Wahlversprechen halten könne. Auch sei geplant, gegen die Steuervermeidung von Wohlhabenden anzugehen.

Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda

"Ich werde unseren Partnern sagen, dass wir eine Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda zusammenstellen", sagte der Minister der Zeitung. "Ich werde ihnen sagen: 'Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden.'" Bis Ende des Monats werde man die genauen Vorschläge den europäischen Partnern vorlegen, kündigte Varoufakis an.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Varoufakis sowie der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werben derzeit in europäischen Hauptstädten für einen veränderten Umgang mit der griechischen Schuldenproblematik. Tsipras kommt am Dienstag in Rom mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Dann reist er weiter nach Paris und Brüssel. Auf seiner Europa-Tour wirbt er zudem für den Kurswechsel Athens, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Einen Euroaustritt will er nicht, aber auch nicht mehr die Troika-Sparkontrolleure, wie er bei seiner ersten Station auf Zypern bekräftigte. Vor allem in Berlin beißt er damit auf Granit.

Bereits am Montag hatte er Zypern besucht und dort für den radikalen Kurswechsel Athens geworben. Varoufakis soll am Dienstag Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan treffen.

Nach dem Wahltriumph der Linkspartei Syriza ist die neue Regierung im Griechenland gebildet und angelobt. DiePresse.com stellt die Chefs der Schlüsselressorts vor. imago/Wassilis Aswestopoulos

Der neue Premierminister und Syriza-Parteichef wurde in der kommunistischen Jugend Griechenlands groß. Bekannt ist über ihn, dass er Motorräder liebt, Krawatten verabscheut und sich den argentinisch-kubanischen Revolutionär Ernesto "Che" Guevara einst zum Vorbild erkor. Der charismatische Tsipras setzte sich zuletzt an die Spitze einer europäischen Linken und geißelt immer wieder in Beiträgen für internationale Zeitungen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. APA/EPA/YANNIS KOLESIDIS

Der neue Außenminister war zeitweise enger Mitarbeiter des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou und Präsident eines Pasok-nahen außenpolitischen Thinktanks. Kotzias schrieb ein Buch über die „Schuldenkolonie“ Griechenland und ist gegenüber der Ukraine-Politik der EU höchst kritisch eingestellt. APA/EPA/PANTELIS SAITAS

Der neue Finanzminister gilt in seinem Heimatland als "Popstar" der Ökonomie. Der 53 Jahre alte gebürtige Athener ist viel in der Welt herumgekommen. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit im Fernsehen oft breit grinsend. Er gilt als streitsüchtig und ist dafür bekannt, seine Gesprächspartner gern zu provozieren. Eine seiner bekanntesten Aussagen: "Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen." APA/EPA/PANTELIS SAITAS

Der auf Kreta geborene Wirtschaftsprofessor war einst Führer des Reformflügels der kommunistischen Partei Griechenlands. Nun ist Dragasakis neuer stellvertretender Ministerpräsident der Regierung Tsipras. Er wird die wirtschaftsnahen Ministerien koordinieren und an der Seite von Varoufakis die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen.1989 war Dragasakis bereits stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon. APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI

Mit seiner "linken Plattform" ist Lafazanis Chef der innerparteilichen Opposition von Syriza. Der Berufspolitiker, der notfalls bereit ist, den Euro aufzugeben, übernimmt das Ministerium für "produktiven Wiederaufbau". APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Der Chef der "Unabhängigen Griechen" und Koalitionspartner von Alexis Tsipras, bekannt für seine markigen Aussprüche und seine Verschwörungstheorien, übernimmt das Verteidigungsministerium.  Der 49-jährige Mehrheitsbeschaffer von Syriza ist Ökonom und war einst Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte Kammenos den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wurde er für die konservative Nea Dimokratia wiedergewählt. Als deren Chef Antonis Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Kammenos ist der einzige Minister der "Unabhängigen Griechen" in der neuen Regierung. REUTERS

(APA/dpa/Reuters)