Der griechische Ministerpräsident trifft in Moskau Russlands Wladimir Putin. Zahlreiche EU-Politiker warnen vor einem Alleingang der Griechen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau eine Wiederbelebung des Handels ihrer Länder angeboten. Es gehe darum, das frühere Wachstumstempo wiederherzustellen, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens mit Tsipras. Nach Darstellung des Kremlchefs brach der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent ein im Vergleich zum Vorjahr. Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Tsipras hatte die Strafmaßnahmen als "nicht wirksam" kritisiert. Der Schaden für die griechischen Bauern sei immens durch den Wegfall des russischen Marktes, sagte er.
Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, das für die Griechen besonders schmerzhaft war. Russland könnte Agrarprodukte wie Pfirsiche, Erdbeeren, aber auch Fisch und Milchwaren wieder auf seinem Markt zulassen. Bei den Gesprächen geht es nach Angaben aus Moskau außerdem um Rabatte bei russischen Gaslieferungen an Griechenland. Die Russen wollen auch eine Beteiligung der Griechen an der neuen Gas-Pipeline Turkish Stream erreichen, die durch das Schwarze Meer und in der Türkei verlegt werden soll.
EU-Politiker in Aufruhr
Unmittelbar vor seinem Treffen mit Putin haben mehrere EU-Politiker den griechischen Regierungschef gewarnt, sich Russland zu stark zuzuwenden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah die Reise am Mittwoch "sehr kritisch". Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte nach dem Ministerrat: "Vor einer Annäherung würde ich sehr dringend warnen."
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerte sich weniger kritisch. Nach Moskau zu reisen, weiche die gemeinsame Haltung der EU noch nicht auf. Schelling dagegen warnte vor einem Alleingang Griechenlands. "Ich glaube, es ist kein gutes Spiel, was hier getrieben wird", sagte er. Im Ö1-Morgenjournal hatte der Finanzminister noch gemeint, dass er eine Umgehung der EU "für nicht sehr wahrscheinlich" erachte.
Griechen beruhigen
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe), die Regierung in Athen verlange und erhalte von der EU viel Solidarität. "Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird."
Empört hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow über die Kritik von EU-Politikern an der Moskau-Reise von Tsipras gezeigt. Wenn ein EU-Mitglied seine nationalen Interessen wahrnehme, werde es von Brüssel gleich als unsolidarisch gegeißelt, sagte er am Mittwoch in Moskau. Lawrow warf der EU eine antirussische Front vor. "Immer mehr Länder werden sich bewusst, wie kontraproduktiv die Sanktionen gegen Russland sind", meinte der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. "Von unserer Seite bleiben aber alle Vorschläge von Präsident Wladimir Putin zur Zusammenarbeit (mit der EU) auf dem Tisch, einschließlich einer gemeinsamen Freihandelszone", sagte Lawrow.
(APA/dpa)