Kroatien und Slowenien sollen sich verpflichten, den Schiedsspruch anzuerkennen.
LAIBACH(APA). Langsam reißt der EU-Kommission der Geduldsfaden im slowenisch-kroatischen Grenzstreit. Wie der slowenische TV-Sender RTV berichtete, hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Einsetzung eines fünfköpfigen Schiedsgerichts vorgeschlagen. Allerdings müssten sich beide Seiten verpflichten, den Schiedsspruch anzuerkennen.
Rehn reagiert damit auf Vorbehalte Zagrebs gegen eine Mediation durch den finnischen Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, weil er kein Jurist sei. Sein neuer Plan sieht ein Gremium von Völkerrechtlern vor. Die EU-Kommission würde den Vorsitzenden ernennen, der zwei weitere Richter selbst aussuchen kann. Laibach und Zagreb hätten die Möglichkeit, jeweils einen Experten selbst zu nennen. Ziel der Vermittlung ist nicht nur die Lösung des Grenzstreits in der Bucht von Piran und bei umstrittenen Teilen der Landgrenze, sondern auch ein Ende des slowenischen Vetos gegen die kroatischen Beitrittsverhandlungen.
Spindelegger vermittelt
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird heute, Donnerstag, nach Zagreb reisen, wo auch er im Grenzstreit vermitteln möchte. Die Regierung sei der Meinung, dass der bilaterale Streit nicht im Rahmen der EU-Erweiterung behandelt werden sollte, sagte ein Sprecher des Außenministers. Es bestehe die Gefahr, dass die Beitrittsperspektive für die gesamte Region blockiert werden könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2009)