Juncker: „Österreich macht mir keine Sorgen“

18.04.2009 | 09:17 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Jean-Claude Juncker warnt vor einer Kündigungswelle im Herbst, erhöhter Arbeitslosigkeit und neuen wirtschaftlichen Problemen. Er kritisiert die Angriffe von Nobelpreisträger Paul Krugman auf Österreich.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker liebt klare Worte und schreckt vor undiplomatischen Formulierungen nicht zurück. So warnte der Vorsitzende der Euro-Gruppe anlässlich seines Besuchs am Freitag in Wien vor einer bevorstehenden europaweiten Kündigungswelle im Herbst, erhöhter Arbeitslosigkeit und neuen wirtschaftlichen Problemen. In diesem Jahr, so seine Prognose, könne es in ganz Europa noch schlimmer kommen. Eine leichte Erholung werde es bestenfalls 2010 geben. „Wenn wir das Problem der ,bad assets‘ (belastete Finanzprodukte, Anm. d. Red.) unter Kontrolle bekommen, werden wir weltweit und in Europa wieder positive Zahlen haben – aber nur bescheidene.“

Mehr zum Thema:

Als verantwortlicher EU-Politiker für den Euro ist Juncker über andere Länder mehr beunruhigt als über Österreich. Das von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) angekündigte Defizit von vier Prozent der Wirtschaftsleistung sei „keine große Frage“, sagte Juncker. „Die zeitweise Überschreitung der Drei-Prozent-Defizit-Grenze ist auch vertraglich möglich, um antizyklisch agieren zu können. Ich mache mir da keine Sorgen.“

Die EU-Kommission hat zuletzt mehrere Defizitverfahren (z.B. Frankreich) eingeleitet. Am Freitag hieß es aus Brüssel, dass ein Verfahren gegen Österreich noch nicht auf der Tagesordnung stehe. Es sei aber in Zukunft möglich. Euro-Chef Juncker sieht derzeit andere Länder im Rampenlicht – wie etwa Griechenland, wo sich das Haushaltsproblem bereits vor der Wirtschaftskrise zugespitzt hatte. „Hier hat die EU-Kommission auch zum Unterschied von Frankreich ein sofortiges Agieren eingefordert“, sagte Juncker.

Nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Faymann verteidigte Juncker Österreich erstmals öffentlich gegen Angriffe des amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman, der vor einem Bankrott der Alpenrepublik gewarnt hatte. Keineswegs dürfe Österreich in die Reihe mit Ländern gestellt werden, die tatsächlich vom Bankrott bedroht seien. Die Risken der österreichischen Banken in Osteuropa seien durchaus überschaubar, meinte Juncker. Bundeskanzler Faymann wies die Äußerungen Krugmans ebenfalls zurück: „Wir können nicht verhindern, dass jemand so einen Unsinn sagt.“

Beide Politiker warnten angesichts der Krise auch vor einem neuen Sozialabbau. Die Interessen von Sozialdemokraten und Christdemokraten seien hier durchaus dieselben, zeigte sich der Bundeskanzler zufrieden. Divergierende Meinungen gibt es freilich beim Thema Vermögenssteuer. Juncker riet der Regierung in Wien davon ab, mitten in der Krise neue Steuern einzuführen. Zu der nun von Grünen und SPÖ forcierten „Reichensteuer“: „Ich halte nichts davon, jetzt Steuern nach oben zu setzen.“ Gerade in engen regionalen Räumen sei es nicht sinnvoll, wenn einzelne kleinere Länder derart vorpreschen und sich damit auch im Standortwettbewerb selbst Schaden zufügten.

 

Runter von der grauen Liste

Sowohl mit Faymann als auch mit Vizekanzler und Finanzminister Pröll besprach Juncker das weitere Vorgehen beider Länder gegen die „graue Liste“ der OECD. Sie umfasst Länder, die ihre Gesetze noch nicht ausreichend angepasst haben, um Steuerflucht ausländischer Bankkunden zu verhindern. „Wir werden gegen Steuerbetrug vorgehen und die OECD-Kriterien erfüllen. Und wir werden von der Liste gestrichen werden.“ Die Frage, ob dies auch einen automatischen Informationsaustausch über Bankkonten für jede ausländische Steuerbehörde einschließen werde, beantwortete Luxemburgs Premier mit einem Vergleich. „Im Katechismus der römisch-katholischen Kirche steht zur Frage, ob es einen Gott gibt, auch nur eine Antwort: ,Diese Frage stellt sich nicht‘“.

Am Freitagnachmittag wurde Juncker in Wien der Leopold-Kunschak-Preis für seine Verdienste als „großer Europäer“ verliehen.

LEXIKON

Defizitverfahren. Die EU-Kommission wird aller Voraussicht nach gegen Österreich ebenso wie zuletzt gegen Spanien, Frankreich, Griechenland und Irland ein Defizitverfahren einleiten. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest. Sollte Österreich die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts überschreiten, wird geprüft, wie rasch es seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen wird.

Die EU-Kommission kann in Zeiten der Wirtschaftskrise zwar ein Zieldatum zur Budgetsanierung vorgeben, aber keine Strafe verhängen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2009)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

585 Kommentare
 
12 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Was jeder weiß...

Ganz einfache Rechnung...

Kreditaußenstände österreichischer Banken allein in Osteuropa in Milliarden Euro: 200

Bruttoinlandsprodukt Österreichs im Jahr 2008 (geschätzt) in Milliarden Euro: 284

Anteil der Österreicher, die meinen, ihr Land bekomme die Wirtschaftskrise nicht stärker als andere zu spüren, in Prozent: 78

Gast: gast
20.04.2009 20:05
0 0

IST DIE REALTÄT SCHLIMMER ALS KRUGMAN SIE SKIZZIERT?

Verscherbeltes Volksvermögen u Zinslasten für 100 Jahre

20 bis 30 Milliarden Euro
machen die Cross-Border-Leasing-Verträge aus,
die Gemeinden u staatsnahe Betriebe abgeschlossen haben.

Die Tiwag hat ihr Kraftwerk Sellrain-Silz für rund 1,5 Milliarden Euro verkauft u gleich für 100 Jahre zurückgeleast.
Der Kaufpreis wurde bei ausländ, Banken deponiert.
Jetzt fallen die Depotbanken der Reihe nach um, Teile des Kaufpreises brechen weg, was bleibt, sind die Verpflichtgn der Tiwag zur Zahlg der Pacht für die nä 100 Jahre an die Hedger!

Das ist ungefähr so,
als würde ein Häuslbauer sein aus Eigenmitteln mühsam errichtetes 1-Familienhs verkaufen,
die Kaufsumme verbrennen,
sein Haus dann zurückmieten
u mit dem Mietpreis nochmals bezahlen.

Auf ähnl. Weise wurden alle 8 Donaukraft- werke verhökert, die U-Bahn u das Strassenbahnnetz der Wiener Linien, Teile des Kanalnetzes von HÄUPLS WIEN
usw usf
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2971&type=98

Gast: gast
20.04.2009 20:01
0 0

IST DIE REALTÄT SCHLIMMER ALS KRUGMAN SIE SKIZZIERT?

Verscherbeltes Volksvermögen u Zinslasten für 100 Jahre

20 bis 30 Milliarden Euro
machen die Cross-Border-Leasing-Verträge aus,
die Gemeinden u staatsnahe Betriebe abgeschlossen haben.

Die Tiwag hat ihr Kraftwerk Sellrain-Silz für rund 1,5 Milliarden Euro verkauft u gleich für 100 Jahre zurückgeleast.
Der Kaufpreis wurde bei ausländ, Banken deponiert.
Jetzt fallen die Depotbanken der Reihe nach um, Teile des Kaufpreises brechen weg, was bleibt, sind die Verpflichtgn der Tiwag zur Zahlg der Pacht für die nä 100 Jahre an die Hedger!

Das ist ungefähr so,
als würde ein Häuslbauer sein aus Eigenmitteln mühsam errichtetes 1-Familienhs verkaufen,
die Kaufsumme verbrennen,
sein Haus dann zurückmieten
u mit dem Mietpreis nochmals bezahlen.

Auf ähnl. Weise wurden alle 8 Donaukraft- werke verhökert, die U-Bahn u das Strassenbahnnetz der Wiener Linien, Teile des Kanalnetzes von HÄUPLS WIEN
usw usf
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2971&type=98

Gast: Richter
18.04.2009 19:04
0 0

Be(un)ruhigende Signale?

Das die heimische Politik nach Krugmans Sager nun alles aufmarschieren läßt was der angeschlagenen Reputation helfen könnte ist kontraproduktiv. Wer ein gutes Gewissen und seriös gewirtschaftet hat müßte diese Meinung aushalten. Die Signale von Pröll und co. bestätigen eher jene die schon immer meinten hierzulande werde nach dem Slogan: "Mochts dö Lamperl net nervös" agiert und regiert. Konrad trotzige Ansage nur über seine Leiche werden die Giebelkreuzler Geld vom Staat nehmen ist zu wenig um die Glaubwürdigkeit heimischer Politiker zu stärken.

Antworten Gast: hawkeye
20.04.2009 07:15
0 0

Re: Be(un)ruhigende Signale?

"Wenn wir das Problem der ,bad assets‘ (belastete Finanzprodukte, Anm. d. Red.) unter Kontrolle bekommen, werden wir weltweit und in Europa wieder positive Zahlen haben ..."

Der Mann ist ein _Genie_!

Keine Sorge um Österreich?

Österreich muss schon jetzt weit höhere Zinsen für seine Staatsschulden zahlen als z. B. Deutschland und liegt in der Nähe von gefährdeten Staaten wie Portugal oder Griechenland. Warum wohl? Seit Ende 2006 hat sich die Staatsschuld mehr als verdoppelt und nähert sich den 70% des BIP. So eine Politik macht Geldgebern Sorge. 15-30 Milliarden Ausfälle bei den Ostkrediten gelten eher als optimistisch, Pessimisten rechnen mit dem Doppelten! Das wären weitere 20% des BIP. Auch ist die Krise keineswegs vorbei, wer weiss, was da noch alles auf Österreich zukommt? Wenn dann dazu noch eine negative Äusserung Krugmans kommt, so ist die Gefahr groß, dass Österreich noch höhere Zinsen bezahlen muss, was die Möglichkeiten der Politik noch mehr beschränken und die Pleitegefahr erhöhen würde. Deshalb die aufgeregte Reaktion unserer Staatsfunktionäre und das krampfhafte Leugnen der Gefahr!

Antworten Gast: Solerus
19.04.2009 11:04
0 0

Re: Keine Sorge um Österreich?

Die Ö-Staatsschuld hat sich seit 2006 NICHT verdoppelt, siehe

Ö-Staatsschuld (Maastricht-Kriterien)
http://www.oenb.at/isaweb/report.do?report=7.24.2

Ö-Staatsschuld
http://www.oenb.at/isaweb/report.do?report=7.21

Ö-Finanzschuldenaufwand
http://www.oenb.at/isaweb/report.do?report=7.22

Juncker: „Österreich macht mir keine Sorgen“

...aber ICH mach mir sorgen um österreich!

Antworten Gast: dAa
18.04.2009 13:46
0 0

Re: Juncker: „Österreich macht mir keine Sorgen“

Österreich wurde von verantwortungslosen Politikern und Bankern abgewirtschaftet.

Es wird ein Kampf ums finanzielle Überleben, der schon begonnen hat.

Das Volk wird alles bezahlen.
Zum Schulss wird der Staat "saniert" sein (seine Schulden los sein) und das Volk wird Pleite sein.


Gast: ASVG-Sklave
18.04.2009 11:45
0 0

Notwendige Propaganda

In einer vernetzten Bankenwelt muss jeder Dominostein gestützt werden. JEDER! - Wenn einer fällt, kracht die ganze Bankenlandschaft. Was sonst können sie also sagen?

Da gibts gut begründete andere Ansichten

Ein Mitglied des dt. Weisenrates hat öffentlich seinen Unmut bekundet, dass man JEDE Bank in der BRD für systemrelevant erklärt und mit Steuergeldern rettet. Man solle einige davon ruhig in Konkurs gehen lassen. Auf diesen Reinigungsprozess dürfe man nicht verzichten. Bisher eine Einzelmeinung, aber wenn das Geld ausgeht dürfte sie Zulauf erhalten.

Wo bleibt die Finch-Analyse...

..die Konkurrenz zeigt einen eindrücklichen Chart in dem die Ostkredite in Relation zu dem BIP der verschiedenen Länder dargestellt werden.

Über die Finch Interpretation kann man streiten und polemisieren (die Amis/Ratingagenturen sollen nur ganz still sein, weil...)

Die unbetrittenen Fakten allein machen Angst und Bange. Und dass einige unserer Banken Übernahme-Kandidaten sind, wird auch offenkundig.

Bin gespannt ob Stan & Ollie das Dilemma übers Budget und also mit unser aller Geld lösen werden, um die Selbständigkeit von Raiffeisen & Co zu retten. Die KRONE wird sie bei diesem partiotischen Parforce-Ritt zu unser aller Lasten bestimmt undstützen. Wer braucht da schon eine Volksabstimmung?

Möglichweise reicht unser Geld allein nicht aus und wir müssen pikantenerweise durch die "schikanösen Brüsseler Bürokarten" vor dem Staatsbakrott gerettet werden.

Dichand & Faymann würden uns aber auch das als bodenlose Gemeinheit verkaufen


Antworten Gast: dAa
18.04.2009 13:53
0 0

Re: Wo bleibt die Finch-Analyse...

Die Ösi- Banken haben Österreich an den Abgrund gedrängt. Jetzt müssen auch noch die Steuerzahler einspringen.

Aber die Banker kassieren noch fette Boni und sitzen schon längst in der Karibik. Was sind das nur für verantwortungslose Banker? Warum passiert denen nichts?

Was die getan haben ist doch glatt Hofverrat.
Früher wurde man dafür am nächsten Baum gehängt - ohne Verfahren.
Heute gibt es nicht einmal ein Verfahren.


Antworten Antworten Gast: gast
18.04.2009 14:58
0 0

Hofverrat? Früher ohne Verfahren, heute gibt es nicht mal ein Verfahren?

Nur für den Fall, daß dies kein satirischer Beitrag war, der sich auf "den gesunden Hausverstand" (Ahnungslosigkeit, gepaart mit Obergescheitheit) bezieht, der dieser Tage so virulent grassiert in diesem Lande:

Erstaunlich, welche hirntoten Gestalten hier herumgeistern.

Ganz ohne Polemik

Die wahnwitzigen Geschäfte mit US-Immobilien werden zu recht kritisiert, Verantwortliche, soweit sie ausgemacht werden können, geschasst, gar vor Gericht gezerrt.

Unsere Banker haben bisher noch nicht die geringste Schelte erhalten (zumindest von offizieller Seite - Stan & Ollie werden sich hüten) von Untersuchungen ganz zu schweigen. Im Gegenteil.Sie schwelgen weiter - und zwar unter öffentlichem Beifall - in Ost-Fantasien. Und die Ursache für die ganze Malaise schieben sie den Ams in die Schuhe.

Problembewältigung a la Konrad & Pröll. Zahlen sollens wir Bürger, wenns nicht reicht haben die ja immer noch die EU oden den IWF. Hauptsache die Ostgeschäfte gehen weiter, denn die "Leute dort wollen ja unseren Wohlstand" - mit unserem Geld? muss man sich fragen.

Gast: Graf Gudenus
18.04.2009 10:43
0 0

Es wäre eine staatmannische Tat,

wenn Österreich sich Luxembourg UNTERstellt.

0 0

Man sollte sich aber Sorgen machen.

Durch die angedrohte Vermögenssteuer werden Investoren abgeschreckt, Vermögende vertrieben und der Mittelstand dazu gezwungen, sein Erspartes von den Banken zu holen, um es in umgewandelter Form zu verstecken.

Durch die Diskreditierung von echten A.s wie Krugman könnten wir zusätzlich in eine Bonitätskrise geraten; denn nirgendwo spielt Vertrauen so viel Rolle wie an der Börse und im Wirtschaftsleben.

Den Sozis, die dauernd den Neidkomplex schüren und damit den Pöbel aufhetzen, um weiter alles verprassen und verludern zu können, gehört der Kragen umgedreht.

Antworten Gast: gast
17.04.2009 21:00
0 0

Glashaus in Scherben.

Ahja, "die Sozis" hetzen den Pöbel auf, aber Sie rufen dazu auf, ihnen den Kragen umzudrehen?

0 0

Ja ja,

das tät euch so passen, dass man sich wehrlos ergibt, was?

Antworten Antworten Antworten Gast: gast
18.04.2009 13:11
0 0

Re: Ja ja,

Ich bin kein Sozi. Nimm weniger Drogen.

0 0

Schaun Sie,

was Sie sind, ist mir wurscht.

Aber ich weiß, dass es vielen Sozis peinlich ist, öffentlich zuzugeben, wen sie wählen... und ich versteh das auch.

Aber es ist nicht mein Problem.

Zu meinem obigen Kommentar: Lernen Sie Texte in Ihrer Gesamtheit zu beurteilen, nicht einzelne Phrasen daraus aus dem Kontext zu reißen, Sie tun sich dann wirklich leichter im Leben und man hält Sie vielleicht dann weniger oft für einen dämlichen Linken (was Ihnen ja sehr unangenehm ist)...

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: gast
19.04.2009 21:26
0 0

Re: Schaun Sie,

Achja, "in ihrer Gesamtheit" sind ihre Texte ja von gänzlich anderer Bedeutung. Holistisch erfahren, stellen sie einen Quell des Wohlwollens dar; und wenn man einzelne Passagen zitiert, sind sie grundsätzlich "aus dem Kontext gerissen". Kenn man.

Ein schwaches verbales Rückzugsgefecht.

Nimm weniger Drogen.

Re: Schaun Sie, ruhig Blut! PISA läßt schön grüßen!


Gast: e.e.
17.04.2009 18:58
0 0

Nettozahler

Mit einem Staatsbankrott könnten wir keine Nettozahler sein.
Oder doch?

0 0

Re: Nettozahler

Vergiss das. Wir werden zahlen, solange bis wir selbst ein Entwicklungsland sind.

Antworten Antworten Gast: gast
18.04.2009 14:59
0 0

"Hausverstand"-geadelter Wirtschaftsexperte Paige, to the rescue.

Erklär uns, wie der Hase läuft, Du obergescheiter Durchblicker.

 
12 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
AnmeldenAnmelden