Georgien wünscht sich von Brüssel die Erteilung der visafreien Einreise beim Riga-Gipfel - doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Wien/Tiflis. Kurz vor dem Gipfel der EU-Ostpartnerschaft im lettischen Riga nächste Woche drängt das Südkaukasusland Georgien auf die Zuerkennung der EU-Visafreiheit für seine Bürger. In einem Kommentar spricht Außenministerin Tamar Beruchaschwili von einem Treffen zum „kritischen Zeitpunkt“, bei dem EU-Spitzenpolitiker eine „starke Botschaft“ aussenden sollten – an das unberechenbare Russland Wladimir Putins und an die anderen Länder vor den Türen EU-Europas wie die Ukraine und die Republik Moldau. Georgiens Chefdiplomatin wünscht sich eine politische Willenserklärung der EU: ein Ja zur baldigen Visafreiheit für die knapp viereinhalb Millionen Einwohner Georgiens. Tiflis ist in der Sache seit Monaten äußerst engagiert: Vor Kurzem reiste Beruchaschwilis Stellvertreter, Gigi Gigiadze, durch EU-Hauptstädte, um die Stimmungslage bei seinen Partnern zu erfühlen.
Seit Februar 2013 verhandelt die Südkaukaususrepublik mit der EU im Rahmen des Visa Liberalization Action Plan über die visafreie Einreise. Die erste Phase der gesetzlichen Angleichungen in Bereichen wie Grenzschutz, Dokumentensicherheit und Migrationsmanagement hat das Land im Vorjahr erfolgreich abgeschlossen. Nun geht es um die Beurteilung der Implementierung.
EU-Bürger dürfen bereits seit Jahren ohne Visum nach Georgien reisen. Für die Regierung von Premier Irakli Garibaschwili, die in der Vorwoche nicht zum ersten Mal umgebildet wurde, wäre es ein wichtiges Signal an die Bürger, die unter der Rubel-Abwertung und gestiegenen Lebenshaltungskosten ächzen. Auch Brüssel könne aus der Annäherung symbolisches Kapital ziehen, meint Vizeaußenminister Gigiadze gegenüber der „Presse“ in Wien: „Georgien ist das beste Beispiel für die transformative Kraft der EU.“
Hoffen auf Reisefreiheit im Jahr 2016
Doch in ihrem unlängst veröffentlichten, dritten Bericht zum Thema kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass es noch ein paar offene Punkte gebe. Genannt werden etwa eine wirksame Antidrogenstrategie und bessere öffentliche Aufklärung der Bevölkerung. Würden diese Punkte rasch erfüllt, könne die Kommission zu einer baldigen positiven Stellungnahme bewegt werden. Gigiadze sagte, er wäre „mehr als froh“, wenn sein Land die Visafreiheit 2016 erhalten könne. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellte kürzlich eine rasche positive Beurteilung in Aussicht. Ein eindeutiges politisches Signal in Riga scheint Tiflis dennoch versagt zu bleiben. (som)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2015)
