Die IWF-Delegation brach nach schweren Differenzen die Gespräche mit den griechischen Unterhändlern ab.
Brüssel. In der dramatisch gewordenen griechischen Schuldenkrise gab es am Donnerstag einen neuen Rückschlag. Die IWF-Delegation hat die Verhandlungen mit griechischen Unterhändlern in Brüssel abgebrochen und ist abgereist. Statt einer Annäherung gab es laut dem IWF-Sprecher Gerry Rice noch immer „bedeutende Differenzen“. Kurz danach reiste auch die Delegation aus Griechenland ab.
Offenbar hat auch ein Gespräch auf höchster Ebene zwischen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tispras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keine Annäherung gebracht. Juncker hatte versucht, einen Kompromiss zu vermitteln, war aber über eine Rede des griechischen Ministerpräsidenten im Parlament in Athen verärgert, der diese Vorschläge als „absurd“ bezeichnet hatte. Zu dem Treffen am Donnerstag sagte ein Diplomat in Brüssel: „Präsident Juncker hat einen letzten Versuch unternommen, eine Einigung zu ermöglichen.“
Tusk: "Keinen Raum für Spielchen"
Große Hürden in den Gesprächen bleiben Einschnitte bei Pensionen, Steuern und die Schuldenfinanzierung. Die griechische Seite hat hier kein Entgegenkommen signalisiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich über diese unbewegliche Haltung frustriert: „Es gibt keinen Raum mehr für Spielchen (. . .) Einige sagen sogar, das Spiel sei aus.“
Griechenland hat nur noch bis Ende des Monats Zeit, eine Einigung mit den Kreditgebern zu finden, andernfalls droht die Zahlungsunfähigkeit. Ein nächster Anlauf für eine Lösung dürfte beim Finanzministertreffen der Euro-Gruppe am kommenden Donnerstag in Luxemburg unternommen werden. Tusk: „Wir haben keine Zeit mehr, da bin ich mir vollkommen sicher.“ Ende Juni muss Athen insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Krediten an den IWF zurück zahlen. Eine Zahlung von 298 Millionen Euro wurde bereits von Anfang auf Ende des Monats verschoben.
Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag erneut mit Tsipras verhandelt. Es habe "absolute Einigkeit" bestanden, dass Griechenland in den kommenden Tagen mit "Hochdruck" mit den Gläubigerinstitutionen arbeiten müsse, sagte Merkel am Morgen mit Blick auf EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Ziel müsse es sein, "alle offenen Fragen möglichst zu klären".
Juncker traf Tsipras
"Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Treffen mit Tsipras am Nachmittag. Die Zusammenkunft sei "wichtig" und "konstruktiv" gewesen, hieß es nach dem Gespräch aus Kommissionskreisen. Juncker habe Tsipras den Prozess erläutert, "der es noch immer ermöglichen kann, rechtzeitig zu einer für alle Seiten annehmbaren Lösung zu kommen".
"Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken", sagte Tsipras. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit "tragfähigen öffentlichen Schulden" sicherstelle. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis kündigte an, die griechische Delegation werde ihre Beratungen nun intensivieren, "auch in den nächsten 24 Stunden", um eine Klärung strittiger Fragen vor allem zum Haushalt und zu den Schulden erreichen.
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen zurückgehaltene Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit ist nun knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2015)