Die finnische Regierung nimmt neben der deutschen derzeit eine besonders harte Haltung ein. Sie droht nämlich über der Griechenland-Rettung zu zerbrechen.
Eine Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit drohte am Samstagabend nicht nur an der harten Haltung Deutschlands zu scheitern, sondern auch am Widerstand Finnlands. Dem Vernehmen nach hat der zuständige finnische Parlamentsausschuss am Samstag gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket gestimmt.
Wie Diplomaten bei der Eurogruppen-Sondersitzung laut finnischen Medien erklärten, hat die rechtspopulistische Partei der „Wahren Finnen“ damit gedroht, die Koalitionsregierung in Helsinki zu verlassen. Grund dafür war angeblich die Höhe des Finanzvolumens, das Griechenland braucht. Dies soll sich laut Diplomaten mittlerweile auf 82 Mrd. Euro belaufen.
Berlin, Paris und Rom de facto mit Vetorecht
Finnland könnte aber überstimmt werden, wenn die Euro-Finanzminister am Montag eine Notfallklausel im ESM-Vertrag aktivieren. Diese würde vorsehen, dass Finanzhilfe im Notfall für die Eurozone erteilt werden kann, wenn der Antrag von 85 Prozent der Stimmen unterstützt wird. Maßgeblich ist der Beitragsschlüssel der 19 Euro-Staaten. Über 15 Prozent liegen dabei nur drei Länder, nämlich Deutschland, Frankreich und Italien. Sie haben damit bei Nothilfen de facto ein Vetorecht.
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(APA)