Griechenland werde durch die EU-Auflagen gleichsam "unter europäisches Kuratel gestellt" - das sei ein "Raub der Souveränität".
Die Grünen wollen bei der Abstimmung im Nationalrat über die Aufnahme neuer Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe mit "Nein" stimmen. Wie Bundessprecherin Eva Glawischnig sagte, finden die Grünen es zwar "positiv", dass ein "Grexit" verhindert worden sei, sähen jedoch die Art und Weise, wie das geschah, "extrem kritisch".
Griechenland werde durch die EU-Auflagen gleichsam "unter europäisches Kuratel gestellt" - das sei ein "Raub der Souveränität" und eine "Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze". Besondere Kritik übte Glawischnig auch an den Reformauflagen: Es sei "nicht wirklich zielführend", die bisherige Austeritätspolitik weiterzuführen und damit "extreme soziale Verwerfungen" in Kauf zu nehmen. Sie kritisierte auch den "enorm hohen Privatisierungsdruck". Die Grünen hätten sich mehr positive Initiativen gewünscht, um Griechenland "wirtschaftlich wieder fit" zu machen, etwa im Bereich der Landwirtschaft oder der erneuerbaren Energien.
Auch Neos dagegen
Auch die Neos werden wie die anderen Oppositionsparteien am morgigen Freitag im Nationalrat keiner Ermächtigung für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen zustimmen. Das kündigte Klubchef Matthias Strolz in einem Blog-Eintrag an. Die geplante ESM-Stabilitätshilfe halte er für ein ungeeignetes Maßnahmenpaket, schreibt Strolz. Selbst der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sage, er glaube nicht an die meisten der Maßnahmen und habe nur zugestimmt, weil er erpresst worden sei.
Der österreichische Nationalrat soll kommenden Freitag seinen Segen zu den Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geben. Zuvor findet am Donnerstag eine Sitzung des ESM-Unterausschusses statt. Für einen Beschluss im Plenum ist eine einfache Mehrheit notwendig, die durch SPÖ und ÖVP gegeben ist. Die Regierungsparteien wollen bei dem Votum mit "Ja" stimmen.
(APA)