Griechenland: Deutscher Bundestag segnet drittes Hilfspaket ab

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Damit ist der Weg für neue Griechenland-Milliarden so gut wie frei. Innerhalb der Union gab es jedoch mehr Nein-Stimmen als bei der Erteilung der Verhandlungsvollmacht im Juli.

Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Das Parlament in Berlin stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu.

453 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen, davon 63 Abweichler von der Union. 18 Parlamentarier enthielten sich. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU hatte man mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet. Damit folgten einschließlich der drei Enthaltungen insgesamt 66 Abgeordnete nicht dem Kurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel - mehr als erwartet, nachdem bei einer Probeabstimmung am Vorabend nur 56 Abgeordnete die Hilfskredite abgelehnt hatten. Beim Verhandlungsmandat im Juli hatten 60 Abgeordnete mit Nein gestimmt und sich fünf enthalten. 

Schäuble warb für neue Kredite

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Debatte noch einmal eindringlich um Zustimmung geworben. Die Grünen unterstützten ebenso wie SPD und die Mehrheit der Union trotz Kritik das Hilfsprogramm. Die Linke begründete ihr Nein mit den damit verknüpften Sparauflagen.

Das Hilfspaket ist auf bis zu 86 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft. Mit seiner Zustimmung billigte der Bundestag auch die Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro. Das Paket war zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes vereinbart worden.

Eurogruppe will erste Rate freigeben

Nach der Entscheidung in Berlin stand von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch am Mittwoch erwartet wurde. Anschließend wollten die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.

Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

(APA/Reuters/AFP/dpa)

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