Der irische Europastaatssekretär Dick Roche ist sicher, dass der Reformvertrag von Lissabon noch vor Weihnachten ratifiziert sein wird. Bei der Frage der EU-Garantien an Irland zeigte sich Roche kompromissbereit.
Die irische Regierung rechnet bei einer erneuten Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit einer klaren Zustimmung der Bevölkerung. Er gehe von einem "massiven Ja" aus, sagte der irische Europastaatssekretär Dick Roche am Donnerstag dem britischen Rundfunksender BBC. Wenn Irland wie geplant vom EU-Gipfel in Brüssel die gewünschten Garantien erhalte, könne die irische Regierung aktiv für ein neues Referendum werben. Auf die Frage, ob er eine Ratifizierung des Reformvertrages von Lissabon noch vor Weihnachten für möglich halte, sagte Roche: "Er wird davor ratifiziert sein."
Bei der Frage der juristischen Verbindlichkeit der EU-Garantien an Irland zeigte sich Roche kompromissbereit. Die Unterzeichnung von Zusatzprotokollen sei jetzt nicht notwendig, sagte er. Dies hatte Irland zunächst gefordert. Ein solches Protokoll müsste aber wie der Lissabon-Vertrag durch alle 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Die anderen Länder fürchten, dass hierdurch die Vertragsdebatte in europaskeptischeren Ländern wie Großbritannien oder Polen erneut entfacht wird.
Die Iren hatten vor einem Jahr mit 53,4 Prozent gegen den EU-Reformvertrag gestimmt, der die Entscheidungabläufe der Union vereinfachen soll. Um eine neue Volksabstimmung zu ermöglichen, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dem Land bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag unter anderem die Unantastbarkeit des Abtreibungsverbotes, Autonomie bei der Steuergesetzgebung sowie die Neutralität in Verteidigungsfragen zusichern.
(APA)
