Ratspräsident Tusk kam den Briten mit einem Vorschlag entgegen. Sozialleistungen für EU-Ausländer können beschränkt werden, Großbritannien darf sich weiter isolieren.
EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt der britischen Regierung einem Entwurf zufolge bei den Themen Sozialleistungen für EU-Ausländer und der immer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen. So soll die britische Regierung das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern.
Diese sogenannte Notbremse sei auf das Vereinigte Königreich bereits jetzt anwendbar, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf, den Tusk am Dienstag an die Regierungen der übrigen 27 EU-Staaten schicken wollte. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Großbritannien kommen.
Großbritannien geht eigenen Weg
In dem Dokument wird zudem betont, dass Großbritannien sich nicht an Maßnahmen beteiligen müsse, die zu einem engeren Zusammenschluss der Union führen. Diskriminierungen zwischen Personen und Firmen soll es nicht deshalb geben, weil sie zur Eurozone gehören oder nicht. Zugleich dürfen Nicht-Euro-Staaten wie das Königreich aber keine Maßnahmen der Eurozone behindern. Der neunseitige Entwurf, an den sich mehrere Seiten mit Gesetzesvorschlägen und Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat anschließen, soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar diskutiert werden.
Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Ob bei dem Spitzentreffen im Februar schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen. Ratspräsident Tusk hat die Aufrechterhaltung der Einheit der EU "als die größte Herausforderung" bezeichnet. In einem Schreiben an die 28 Staats-und Regierungschefs betonte er am Dienstag, er glaube zutiefst, dass "die Gemeinschaft unserer Interessen viel stärker ist als das, was uns trennt". Generell meinte er, die "Linie, die ich nicht überschreiten konnte, waren die Prinzipien, auf denen das Europäische Projekt gegründet ist". Bei den Sozialleistungen und dem freien Personenverkehr "müssen wir vollständig die Verträge respektieren, vor allem der Nicht-Diskriminierung".
Der britische Premierminister David Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse. Cameron hat die Reformvorschläge von Tusk als "echten Fortschritt" begrüßt. Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte er am Dienstag in London. Bis Ende 2017 hat er seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt.
(APA/AFP/Reuters)
