Der Verteidigungsminister befürwortet eine "zivil-militärische EU-Mission". Unterstützung bekommt er von Außenminister Kurz.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Soldaten zur Sicherung der EU-Außengrenze nach Griechenland schicken. Österreich würde sich an einer "zivil-militärischen EU-Mission" in Griechenland beteiligen, sagte Doskozil dem "Kurier". Er kritisierte, dass die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise "viel zu bürokratisch" agierten.
"Wir müssen neue Wege gehen", betonte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor. "Es braucht eine gemeinsame europäische Überwachungskapazität. Das könnte eine EU-Mission von zivilen Beamten und Soldaten sein." Weiters sprach sich Doskozil für "eine klare EU-Kommandostruktur" beim Einsatz an der griechischen EU-Außengrenze aus. Auch Österreich würde Soldaten schicken. "Österreich hat für Frontex bereits 100 Beamte angemeldet, davon 50 Bundesheer-Angehörige. Die stehen bereit."
Was die Auslandseinsätze betrifft, bekräftigte der neue Verteidigungsminister die Schwerpunktsetzung seines Vorgängers. "Auslandsoperationen sind wichtig, um das Sicherheitsumfeld zu stabilisieren. Nur so können Migrationsströme in Zukunft reduziert werden. Es geht darum, dort für Stabilität zu sorgen, wo Krisen entstehen und Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen." Während Afrika immer mehr an Bedeutung für Europa und Österreich gewinne, sei wegen des "politischen Stillstands" auf dem Balkan auch eine Fortsetzung der dortigen Einsätze notwendig.
Grundsätzlich sprach sich Doskozil für die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie der EU-Staaten aus, "weil sich Europa klar werden muss, welche Sicherheitsinteressen es im globalen Kontext verfolgen will". Mit der Nato hat der neue Verteidigungsminister "keine Berührungsängste". Ein Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis sei aber auch "kein Thema".
Kurz unterstützt Entsendung an EU-Außengrenze
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte am Donnerstag den Vorschlag von Doskozil, Bundesheer-Angehörige zur Sicherung der EU-Außengrenze und den Aufbau von Hotspots nach Griechenland zu schicken. "Verteidigungsminister Doskozil kann hier auf meine Unterstützung zählen", sagte Kurz. "Eine ordentliche Sicherung der EU-Außengrenzen würde die nationalen Grenzen entlasten" so Kurz weiter. Die Idee eines Europas ohne Grenzen nach innen sei nur mit einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen zu bewahren. "Gleichzeitig ist natürlich auch klar, dass Griechenland bereit sein muss, sich helfen zu lassen."
(APA)