EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stärkt der deutschen Kanzlerin Merkel den Rücken.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht erste Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik aus. "Wir sehen endlich erste Fortschritte", sagte Juncker in einem im Voraus veröffentlichten Interview mit "Bild" (Mittwochausgabe). Es werde zwar dauern, bis "alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beschlossen haben, greifen".
Aber in Griechenland würden jetzt bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen; im September seien es acht Prozent gewesen. "Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung sehen wir einen Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort: Laut Frontex kamen im Oktober täglich 7000 und im Dezember 3500 aus der Türkei nach Griechenland. Heute sind es 2000 Menschen." Zudem seien "in Rekordzeit" die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden.
"Merkel wird ihre Kritiker im Amt überdauern"
Juncker stärkte zudem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise den Rücken. "Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten", sagte Juncker dem Blatt. "Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm recht gegeben, und sie wird Angela Merkel recht geben." Die von Merkel und ihm selbst vertretene europäische Flüchtlingspolitik werde sich durchsetzen. "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern."
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet nach eigenen Worten hingegen damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten "mit Blick auf die Realität" Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung "Kurier" (Mittwoch). "Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden."
(APA/Reuters)