Grünen-Abgeordneter Reimon fordert, dass unabhängige Beobachter vorgelassen werden.
Wien/Straßburg/Diyarbakır. Sie wollten die Situation in den Kurdengebieten beobachten: Der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon ist seit Montag im Rahmen einer Delegationsreise der Grünen-Fraktion in der Türkei. Wie er am Dienstag berichtete, kam es in der Nacht zu Luftangriffen auf die kurdischen Städte Sur und Diyarbakır. Es sei zu Schießereien mit zahlreichen Verletzten und Toten gekommen. Die Evakuierung der Verletzten werde vom Militär verhindert, so der Grüne EU-Abgeordnete. 168 tote Zivilisten habe es allein in der letzten Woche in der Stadt Cizre gegeben. „Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt die Türkei vor unseren Augen in einen Bürgerkrieg. Er droht Europa offen damit, Flüchtlinge weiterzuschicken und erpresst so das Schweigen der EU“, kritisierte Reimon. Mittlerweile sei auch EU-Abgeordneten der Zugang zu den belagerten Kurdengebieten verwehrt worden. „Die Türkei muss international unabhängige Beobachter in die Städte lassen und Verletzte müssen versorgt werden dürfen. Erdoğan verstößt gegen Menschenrechte – dem muss Einhalt geboten werden“, forderte der EU-Abgeordnete. Die EU müsse die Milliardenzahlungen von Friedensverhandlungen abhängig machen.
Die türkische Regierung wiederum wirft der Türkei-Berichterstatterin im EU-Parlament eine einseitige Parteinahme für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Ein Besuch von Kati Piri im türkischen Kurdengebiet habe gezeigt, dass die Politikerin ihre Neutralität im Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK verloren habe, so EU-Minister Volkan Bozkır am Montag. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2016)