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Der geheime, zweite Deal mit der Türkei

TURKEY-POLITICS
Bild: (c) APA/AFP/ADEM ALTAN 

Wenn es der Türkei gelingt, die Zuwanderung nach Griechenland zu stoppen, soll die EU dem Land weiterhin bis zu 330.000 Syrer pro Jahr abnehmen – allerdings nur von Ländern, die dazu freiwillig bereit sind.

 (Die Presse)

Gevgelija/Brüssel. Am Donnerstag und Freitag wollen sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise einigen. Der wichtigste Teil der geplanten Maßnahmen ist bisher noch gar nicht publik: Es geht um die Übernahme Hunderttausender Flüchtlinge, unabhängig von allen derzeit bereits veröffentlichten Plänen.

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Bisher ging es allein um die Zauberformel „ein Syrer für einen Syrer“ – jeder, der in Griechenland ankommt, soll in die Türkei zurückgeschickt werden, dafür ein anderer Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern in die EU einreisen dürfen. Das ist aber nicht das Wesentliche, sagt Gerald Knaus, Gründer und Leiter des Thinktanks European Stability Initiative (ESI). Im Hintergrund sei eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt und werde vermutlich „sehr bald“ bekannt gegeben, kündigt Knaus im Gespräch mit der „Presse“ an. Nämlich, dass die EU oder eine „Koalition der Willigen“ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel.

„900 pro Tag“ sei eine realistische Zahl, so Knaus. Unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. Das würde 330.000 Menschen im Jahr bedeuten. Eine Zahl, die Europa verkraften könne und die Türkei spürbar entlasten würde, meint Knaus, der seit Monaten alle relevanten Akteure in der Flüchtlingskrise berät. Er selbst präsentierte im vergangenen September einen Plan, der die Übernahme von jährlich 500.000 Flüchtlingen aus der Türkei vorsah. Der sogenannte „türkische Vorschlag“ ist letztlich eine Variante dieser Idee.

Befürworter sehen in dem Vorhaben die beste Chance für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise. Vor allem werde die Sogwirkung Griechenlands auf Flüchtlinge abgeschaltet. Denn wer nach Griechenland geht, kommt dann in die Türkei zurück und muss sich dort hinten anstellen. Mit anderen Worten: Es wird leichter sein, aus einem türkischen Lager nach Europa zu kommen als über Griechenland.

Die Eins-zu-eins-Formel würde die Türkei nur um wenige Tausend syrische Flüchtlinge entlasten. Da dieser Effekt viel zu klein wäre, hat man sich parallel dazu eine Umsiedlung von Hunderttausenden ausgedacht – als separates Programm. Dies wurde bereits in einem „Presse“-Interview mit dem türkischen EU-Botschafter in Brüssel, Selim Yenel, bestätigt. Yenel sagte, Ankara würde nach einem Stopp der Route über Griechenland „mit einer Fortsetzung der Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU“ rechnen. „Allerdings auf freiwilliger Basis.“ Deutschland, Schweden und weitere Länder seien dazu bereit. Österreich wurde nicht genannt.

Zur Vorbereitung des heutigen Gipfels in Brüssel legte die EU-Kommission am Donnerstag dar, wie sie sich den Deal mit der Türkei rechtlich vorstellt. Das – wenig überraschende – Fazit des Ersten Kommissionsvizepräsidenten, Frans Timmermans: Alles werde „innerhalb des durch Völkerrecht und EU-Recht vorgegebenen Rahmens geschehen“. Diese Ansage war an jene gerichtet, die Zweifel daran geäußert hatten, ob die Abschiebung aller Neuankömmlinge – sowohl Migranten als auch Flüchtlinge – rechtskonform sei. Für Timmermans ist dieses Kernelement des Pakts eine „vorübergehende besondere Maßnahme“, mit der Schleppern die Existenzgrundlage entzogen werden soll.

 

Recht auf Asyl ist ein Individualrecht

Doch die Eins-zu-eins-Formel hat einige Schwachstellen. Das offensichtlichste Problem: Das Recht auf Asyl ist ein Individualrecht, das pauschale Abschiebungen nicht gestattet. Die Brüsseler Behörde will dieses Problem umschiffen, indem Griechenland erstens seine Asylverfahren drastisch beschleunigt (am Donnerstag war von maximal einigen Tagen für Verfahren samt Berufungsmöglichkeit die Rede) und zweitens, indem die Türkei zum sicheren Herkunfts- bzw. Drittstaat erklärt wird. Aus der Perspektive der Kommission kommt jeder aus Griechenland abgeschobene Flüchtling ohnehin in den Genuss internationalen Schutzes – nur eben in der Türkei und nicht in der EU. De facto läuft dieser Plan darauf hinaus, die Türkei zum außerordentlichen Mitglied des Dublin-Systems zu machen. Dieses besagt, dass das erste EU-Mitglied, das ein Flüchtling erreicht, für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Brüsseler Behörde wollte ursprünglich gestern ihre Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems vorlegen – dies wurde nun um einige Wochen verschoben.

Damit die Eins-zu-eins-Formel greift, muss die Türkei allerdings ihrerseits auch ihr Recht adaptieren, denn bis dato gewährt sie nur Europäern und Syrern Schutz. Bevor also die Griechen beispielsweise Afghanen oder Eritreer in die Türkei abschieben können, muss sich Ankara dazu bereit erklären, den Abgeschobenen „adäquaten Schutz“ zu gewährleisten. Für die Überprüfung dieser Schutzzusage fühlt sich die Brüsseler Behörde übrigens nicht verantwortlich, das sei Sache der zuständigen – sprich türkischen – Gerichte.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es gestern dazu, dass nicht syrische Flüchtlinge künftig die Chance hätten, im Zuge des im Juli 2015 vereinbarten Resettlement-Programms nach Europa zu kommen. Der Haken: Von den gut 22.000 vorgesehenen Plätzen sind derzeit noch rund 18.000 übrig – und diese 18.000 Plätze sollen nach den Plänen der Kommission im Rahmen der Eins-zu-eins-Formel mit syrischen Flüchtlingen gefüllt werden. Hinzu kommen 54.000 Plätze, die im Rahmen des im September fixierten EU-internen Umsiedlungskontingents von 160.000 nicht zugewiesen wurden. Der Eins-zu-eins-Plan kann also maximal 72.000 Syrer umfassen. Nicht-Syrer, die in die EU wollen, bleiben zwangsläufig auf Dienste der Schlepper angewiesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2016)

 
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190 Kommentare
 
12 3 4 5
divide_et_impera
18.03.2016 18:12
4

Schön langsam versteht es jeder...

Unsere Regierungen und die EU macht nicht Politik für die Völker, sondern für die Eliten der USA (NATO).
Was passiert, kann keiner von uns verhindern.
Was mich besonders stört sind 2 Dinge:
1. es passiert heimlich, kein Wähler oder kein Parlament bekommt es offen mit.
2. es passiert auf Kosten tausender Menschenleben verursacht durch Krieg und Flucht.

hk1190
18.03.2016 13:36
4

Völlig wahnsinnig

Ursprünglich - dachte ich mir - könnte man ein eigenes europäisches Selbstverständnis, eine gemeinsame Außenpolitik und auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik schaffen.
Jedoch, die Nationen sind nicht im Stande, gemeinsame Aktivitäten in diese Richtungen zu setzen.
Das was sich seit Jahren auf der politischen Ebene abspielt, ist nicht nur jämmerlich, sondern eine Verhöhnung der Bürger und ein politischer Ausverkauf unserer Heimat.
Aber: so steht es in einem der Beiträge hier: hauptsächlich die USA sind zufrieden ...
Nun, es kommen wieder Wahlen, wo die Bürger ihrem Unmut eine Stimme geben können. Hoffentlich nutzen sie diese Chance.

Luzius
18.03.2016 12:17
2

wenn man all die Meldungen und Vorhaben der Merkl liest,

drängt sich einem der Verdacht auf, dass Fr. Merk l sich bereits für Erdowahns Harem entschieden hat, und als weitere Frau seine Wünsche erfüllen wird ...

Oder ist sie "nur" eine von der Weltwirtschfat getriebene, die deren Wünsche um jeden Preis ! erfüllen wird müssen, um nicht bald schon von ihrem breiten Sessel gestossen zu werden ?

Glücklicherweise hat man (noch!) Zugriff auf andere Medien als unseren Politfunk, und erfährt so manches in
sehr emotial geführten Diskussionen (Anne Will, Meischberger...) um sich selbst ein Bild der wahren Lage machen zu können ;)

wirneue
18.03.2016 11:43
6

der jetzt verhandelte Deal ist ein Deal BRD - TR:

die Deutschen werden für die ganze EU unheimlich und gefährlich.

wirneue
18.03.2016 11:42
0

gestern die Talkshow mit Anne Will -

sehr informativ die CDU-Verteidigungsministerin in ihrer wolkigen Art, sehr aufschlussreich der ÖVP-Vertreter mit seiner klaren pro TR-Haltung, die sichtlich die österr. Regierungslinie ist.
Ob man Wagenknechts politische Position teilt oder nicht: ihre Argumente konnten nicht widerlegt werden.
Und der Botschafter der TR in der BRD hat sich wahrscheinlich gewundert, was die BRD mit seinem Land alles vor hat.....

egoyax
18.03.2016 09:41
7

Was hat das noch mit Demokratie zu tun ?

Und wieder kommt aus Deutschland jemand (diesmal auch dort geboren), der Europa in den Ruin treiben wird.

Vivaldi
17.03.2016 23:59
6

1683

Merk's Wien !

arDaga
17.03.2016 22:49
4

Rechtsstaatdemontierer und Staatsterrorist Erdogan

"Schutzzusage" Erdogan's und (Hinter mir die die Sintflut/das Flüchtlingsleid vulgo) "Zuständigkeit türkischer Gerichte".
Das ist so makaber und/oder perfid zynisch, dass es schwer fällt, nicht zu glauben, dass es sich nicht um schwärzesten Humor, einen "Spass", handle.

babsi777
17.03.2016 22:02
12

"Lottotreffer" für die Türkei?

OMG. könnte es zu folg. Szenario kommen, oder ist meine Angst übertrieben?;Angenommen der Deal kommt zustande. Die Türkei nimmt Flüchtlinge zurück. Nicht-Syrer erhalten auf Wunsch (und gegen ordentliche Bezahlung) die türkische Staatsbürgerschaft. Als Türken kommen sie dann visumfrei in die EU. Für jeden zurückgeschickten Nicht-Syrer, darf ohnehin ein Syrer in die EU kommen. Obendrauf gibt es einen ordentlichen Batzen Bargeld für die Türkei.(????). Wäre ein Horror und ist hoffentlich völlig unrealistisch.


Antworten Luzius
18.03.2016 12:04
1

Re: Als Türken kommen sie dann visumfrei in die EU?

... um im Westen endlich auch Erdwahns Pläne () als Dank dafür, umsetzen helfen werden.

Wir sollten uns schon auf mehr zu uns verschobene Konflikte (im Namen eines angeblich einzig wahren Gottes?!) einstellen, denn die gibt es ja bereits nicht nur in Berlin, Köln, Bonn,... sondern auch bei uns !

Antworten Bricop
18.03.2016 08:27
5

Re: "Lottotreffer" für die Türkei?

Mit der EU kann man sich auf Alles gefasst machen, hauptsache die USA sind zufrieden.

Hackler
17.03.2016 20:25
30

So geht das

Man muss richtig die Menschenrechte verletzen, die Pressefreiheit ausschalten und die Kurden gezielt verfolgen,
dann gibt es richtig Geld von der EU, schnelle EU Beitrittsverhandlungen und Visa Erleichterungen.

Super Mutti und alle die zustimmen!!!!

Lobeshymne
17.03.2016 19:21
15

Es ist klar,

wenn unser BK auf dem derzeitigen Gipfel Österreich zum Land der Willigen erklärt, dann die Obergrenze oder wie auch immer überstiegen wird, wird sich das im Wahlergebnis zum BP im April auswirken.
Mehr ist dazu nicht zu sagen!

Die Merkel soll sich so wie sie seit Monaten redet, aber nicht agiert, sämtliche Flüchtlinge direkt aus Gr abholen.
Österreich verhilft DE zu einem Zuzug von fast +/- Null. Also lügt sie wenn sie sagt die Grenze von DE ist offen.
Sie redet vom furchtbaren Idomeni, von dem Menschen, die man retten muss vor diesen Zuständen, also frage ich mich die ganze Zeit. Warum holt sie die Flüchtlinge nicht ab?

Stachel
17.03.2016 18:44
13

Das alles ist der reinste Wahnwitz.

Vereinbarungen mit einem Autokraten sind wenig sinnvoll. Denn der zerreißt sämtliche unterfertigten Papiere in der Sekunde, in der ihm das einfällt.
Abgesehen davon sind die geplanten Vereinbarungen unerträglich.
Besonders die von den Türken massivst betriebene Visafreiheit öffnet den Weg von Fundamentalisten und potentiellen Attentätern nach Mitteleuropa. Das kann und darf nicht passieren.
Wehe der österreichischen Regierung, die derartigen Vereinbarungen zustimmt.

eva modra
17.03.2016 18:42
11

Wieso nur Europa

Ich verstehe immer noch nicht wieso nur Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sein sollte, die Prämisse ist einfach falsch.Was it mit Saudi arabien, Qatar, Iran, Russland usw.So kann es einfach nicht weitergehen.Eine internationale UNO Konferenz muss her. Enough is enough!

Antworten bergamott
18.03.2016 22:54
1

Re: Wieso nur Europa

Schickt sie in die USA, die Staaten haben die so genannte Freie Syrische Armee aufgebaut und mit Waffen unterstützt und so das Chaos verursacht und den Weg für den IS aufbereitet. Die USA die mit allen Mitteln al-Assad, wegen der "Nähe" zu Moskau, stürzen wollten, hat die Flúchtlingskrise verursacht, sie soll sich auch der Flüchtlinge annehmen!

Antworten egoyax
18.03.2016 09:34
4

Re: Wieso nur Europa

Sie vergessen jenen Staat, der am Chaos in Nahost die Hauptverantwortung trägt: die USA.

Luckystrike
17.03.2016 18:30
13

"Geheim" ist es eigentlich nicht

http://www.esiweb.org/
" target="_blank">http://www.esiweb.org/


Besonders interessant ist, dass die Visafreiheit von diesem Think-Tank, der auch den "Merkel" Plan ausgearbeitet hat, bereits lange vorgesehen war.

Diskussionsbeitrag
17.03.2016 17:27
7

Beendet den Krieg gegen Syrien!

Stoppt die Waffenlieferungen über die Grenzen! Das kann doch nicht so schwer sein, eine UNO-Friedenstruppe an der türkischen Grenze zu Syrien und an der Grenze zu Jordanien zu stationieren.
Da die Terroristen keine Waffenfabriken haben, sind sie auf Waffenlieferungen aus dem Ausland angewiesen.
Wenn Frieden ist, muss niemand flüchten. Wir leisten sicher lieber Hilfe beim Wiederaufbau als Finanzierung von Erdogans Waffenlieferungen an die Terroristen, oder?

Antworten Luckystrike
17.03.2016 19:08
2

Re: Beendet den Krieg gegen Syrien!

Was soll das bringen? Die wenigsten kommen aus Syrien.

DvBe
17.03.2016 17:24
13

John Kerry: ISIS responsible for genocide (CNN)

Jetzt haben es auch die USA begriffen, dass Daesh für Genozide an Minderheiten in Syrien und dem Irak verantwortlich ist, nachdem Herr Obama das vor nicht allzu langer Zeit noch bestritten hat. Jener Daesh (vormals ISIS), den die die Türkei massiv mit Waffenlieferungen, mit dem Ankauf von gestohlenem Erdöl (Erdogan Clan ist da involviert!) rund um die Uhr unterstützt. Jener Daesh, der ohne die Hilfe und Unterstützung der Türkei längst die Waffen hätte strecken müssen, wie sich Herr Davutoglu erst unlängst in Saudi-Arabien gebrüstet hat. Wie können seriöse Politiker der EU überhaupt daran denken mit Premier Ahmet Davutoglu zu verhandeln, der aus europäischer Sicht vor ein internationales Gericht gehört? Über Erdogan braucht man keine Worte zu verlieren. Es ist unfassbar, wie rapide die Gesinnungslosigkeit der EU Politiker gewachsen zu sein scheint.

Antworten wirneue
17.03.2016 21:40
5

Re: John Kerry: ISIS responsible for genocide (CNN)

Es gibt auch eine politische Prostitution, andere nennen es Submission.

wirneue
17.03.2016 17:21
10

jetzt will man die Weichen

endgültig so stellen, dass es in der EU kein Zurück mehr geben kann.
Der fehlende Willen zur Re-Solidarisierung der EU-Staaten, stattdessen die Prostitution zur TR hin - wer da noch europäische Werte hochzuhalten vorgibt, ist inzwischen auf das Niveau eines Schmierentheaters gesunken - doch es gibt zahlreiche Claqueure im öffentlichkeitswirksamen Bereich...

Diskussionsbeitrag
17.03.2016 17:21
10

Die Türkei kann kein sicherer Drittstaat sein

1. Sie befindet sich in einem Bürgerkrieg mit der kurdischen Bevölkerung.
2. Sie greift Syrien durch Artilleriefeuer über die Grenze an
3. Es hat sich gezeigt, dass nicht Assad, sondern Erdogan hinter dem Giftgasangriff auf Ghouta im Jahr 2013 steckt.
Das hat der US-Journalist Seymour Hersh schon lange geschrieben, jetzt ist es auch von türkischen Politikern bestätigt worden.
Googeln Sie einfach: Syrien Giftgas Türkei und suchen sich eine der Quellen aus.

bartofsegame
17.03.2016 15:55
21

"Nämlich, dass die EU oder eine „Koalition der Willigen“ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel."

Verstehe. Es geht demnach gar nicht um eine Eindämmung. Wer sollen die "Willigen" sein, außer Merkel? Ein Großteil von Osteuropa und der Balkan möchte keine Flüchtlinge aufnehmen, England ist zu und Österreich hat ein Kontingent eingeführt. Die einzige Lösung ist eine Luftbrücke am besten direkt nach Berlin mit Zeltstadt vor dem Kanzleramt. Begleitend dazu eine Finanzierung der Angriffe auf die Kurden in der Türkei und Syrien, Ausbau der Gefängnisse für Journalisten sowie der Spitäler für verwundete IS- Kämpfer.
Welcome to the European Union!

Antworten wirneue
17.03.2016 17:24
7

Re: "Nämlich, dass die EU oder eine „Koalition der Willigen“ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel."

Es darf gespannt auf die Pressemitteilungen an den kommenden Tagen gewartet werden,
was alles zur "Ehre" der EU und zum Dank an die TR verschachert wurde.
Wir dürfen miterleben, wie die Abschaffung der Gemeinschaft geschafft wird.

 
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