Der Deal der Europäischen Union mit der Türkei verlangt, Migranten bis zum Asylbescheid festzuhalten.
Wien/Athen. „Ich rufe Griechenland dazu auf, die Internierungen zu beenden.“ UN-Sonderberichterstatter Franąois Crépeau, der soeben eine fünftägige Visite auf den Ägäis-Inseln absolviert hat, findet klare Worte. Eine Festsetzung von Migranten für je 25 Tage, wie dies auch die EU verlangt habe, sei „unangemessen“, sagte er. Laut dem im April in Kraft getretenen EU/Türkei-Pakt werden alle Neuankömmlinge auf den Inseln festgehalten, bis ihre Anträge geprüft sind und sie im Fall einer Ablehnung in die Türkei zurückgeschickt werden.
Besonders die Internierung der vielen Kinder sei nicht hinnehmbar, denn sie „dürfen nicht festgenommen werden“, so Crépeau. Die Bedingungen in den Lagern seien alles andere als optimal, was zu „Frustration und Angst“ führe, klagte der Sonderberichterstatter. Griechische und EU-Gerichte müssten entscheiden, ob das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara, das Mitte März beschlossen worden war, „ein effizienter Mechanismus“ sei oder ob er „die Menschenrechte verletzt“.
4000 Menschen hoffen auf Asyl
Erst in den vergangenen Tagen hat die griechische Polizei auf den Ostägäis-Inseln Chios und Lesbos Dutzende Flüchtlinge festgenommen, die auf das Festland zu gelangen versuchten. Die Menschen stammten hauptsächlich aus Afghanistan, Nordafrika und Pakistan. Sie hätten sich in Lastwagen versteckt, um unerkannt an Bord von Fähren zum Festland zu gelangen, berichteten griechische Medien. Wegen Personalmangels warten allein auf Lesbos mehr als 4000 Menschen auf eine Asyl-Entscheidung. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2016)