Bei Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten hat es kürzlich wenig Bewegung gegeben. Das soll sich nun durch ein System von Belohnung und Strafe ändern.
In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit "Konsequenzen" drohen. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen.
An diesem Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen belohnt werden. In dem Papier ist von "positiven und negativen Anreizen" die Rede.
Rückführungen und Wiederaufnahme
Bisher, so die EU-Kommission, sei die "Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen" noch nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe.
Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde "Migrationspartnerschaften" vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.
Bis zu 62 Milliarden Euro
Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung "Die Welt" sagte. Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor. "Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden", erklärt er.
Eine Frage des Geldes
Der „Neue Deal“ ist de facto gar nicht neu – was sich allerdings geändert hat, sind die Summen, um die es geht. So hatte die EU bei ihrem Gipfeltreffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs im November 2015 die Schaffung eines 3,6 Mrd. Euro schweren Treuhandfonds für Afrika beschlossen – auch damals war es darum gegangen, die Zahl der Migranten zu reduzieren. In der Zwischenzeit hat die EU allerdings der Türkei insgesamt sechs Mrd. Euro angeboten und die Aufhebung der Visapflicht in Aussicht gestellt, falls Ankara dafür sorgt, dass keine syrischen Flüchtlinge mehr nach Europa kommen.
Bereits im November hatte der senegalesische Präsident, Macky Sall, signalisiert, die angebotene Summe sei „nicht genug für ganz Afrika“. Und in der Zwischenzeit hat sich der Einsatz erhöht: So hat etwa die kenianische Regierung Ende Mai die Schließung von zwei Flüchtlingslagern bis spätestens November angekündigt – insgesamt 600.000 Menschen, hauptsächlich aus dem benachbarten Somalia, haben dort Unterschlupf gefunden.
(APA/dpa/la)
