Der Bundeskanzler glaubt, dass Österreich am wenigsten vom EU-Austritt der Briten betroffen ist.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lehnt weitere Sonderlösungen für Großbritannien nach dem Brexit-Votum ab. Ein Rosinenpicken dürfe es nicht geben, sagte Kern am Montagabend im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Die EU müsse klar machen, dass es sich beim Austritt aus der Union um einen Schritt handelt, der Konsequenzen nach sich ziehe und kein Spiel sei.
Der SPÖ-Chef sprach sich vor dem am heutigen Dienstag beginnenden EU-Gipfel dafür aus, nun rasch Klarheit inbezug auf die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu schaffen. Kern räumte aber ein, dass es juristisch kaum Handhaben gebe, die Briten zum Handeln zu zwingen. Mit Blick auf eine Expertise der Ratingagentur Moody's zum Brexit meinte er, dass "Österreich wahrscheinlich jenes Land ist, dass am wenigsten davon betroffen sein wird".
Kurz: Schluss mit "Durchhalteparolen"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) drängte dagegen vor allem auf eine Lösung der Flüchtlingsfrage, um verlorenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Man müsse "mit den Durchhalteparolen aufhören" und auch "das ständige Schimpfen auf den Rechtspopulismus" habe wenig gebracht, so der ÖVP-Politiker, der sich auch kritisch zum Treffen der Außenminister der sechs EG-Gründerstaaten am Sonntag zeigte.
Für eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene sprachen sich Abgeordnete mehrerer Fraktionen aus. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer stellte die Frage, ob die Agrarpolitik tatsächlich vergemeinschaftet sein müsse. Sollte es zu neuen Verträgen kommen, müsse das Volk befragt werden, forderte der Dritte Nationalratspräsident.
(APA)
