Brexit-Minister David Davis fordert auch nach dem Austritt aus der EU vollen Zugang zum Binnenmarkt, will umgekehrt aber die Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger beenden.
Der britische Brexit-Minister David Davis hält am Konfrontationskurs mit der EU fest. Großbritannien könne auch jenen EU-Bürgern, die noch vor dem Austritt ins Land kämen, kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht garantieren, sagte er in einem Interview mit „Mail on Sunday“. Den drei Millionen EU-Bürgern, die bereits im Land sind, hat er eine „großzügige Lösung“ versprochen, Neuankömmlinge müssten sich hingegen darauf einstellen, dass sie nach dem offiziellen Brexit wieder die Heimreise antreten müssen, so der Konservative.
Noch ist es nicht mehr als ein Warnschuss, mit dem die neu gebildete Regierung die befürchtete Einwanderungswelle im Keim ersticken will. Der Unmut über die hohe Zahl an Migranten war ein entscheidendes Wahlmotiv für Brexit-Befürworter. Bleibt London in diesem Punkt hart, gibt es bei den Austrittsverhandlungen mit Brüssel kaum Chancen auf einen raschen Konsens. Denn Großbritannien will auch nach dem Austritt Teil des gemeinsamen EU-Binnenmarkts bleiben. Das kann sich die EU allerdings nur dann vorstellen, wenn London weiterhin die Niederlassungsfreiheit für alle EU-Bürger garantiert.
Briten suchen neue Partner
„Wir werden Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben“, beharrte David Davis am Sonntag im Gespräch mit Sky News. Erklärtes Ziel sei, dass dies auch ohne Zölle funktioniere, Großbritannien also tatsächlich Teil des gemeinsamen Markts bleiben könne. Gelinge das nicht, werde es eben teurer.
Genau das fürchten viele Unternehmen im Land. Müssen sie für den Zutritt zum 500 Millionen Menschen großen Binnenmarkt künftig bezahlen, verschlechtern sich ihre Exportchancen drastisch. Die britische Regierung müht sich indessen, ihnen zu versichern, dass Großbritannien auch ohne EU starke und profitable Handelsbeziehungen aufbauen kann. „Wir werden nach dem Brexit einen größeren Markt haben als in der EU“, sagte Davis.
Um dieses Versprechen einzulösen, muss sich das Land allerdings schleunigst nach neuen Partnern umsehen. Denn sobald Großbritannien die EU verlässt, kann es sich nicht länger auf die Freihandelsabkommen der Union verlassen. Der Plan, bis 2019, dem wahrscheinlichsten Austrittstermin, genügend eigene Handelsabkommen zu schließen, ist allerdings schwer umzusetzen. Der scheidende US-Präsident, Barack Obama, hatte bereits vor dem Votum gewarnt, Großbritannien würde sich im Fall eines Brexit „am Ende der Warteschlange“ wiederfinden.
Großbritanniens Handelsminister, Liam Fox, will hingegen bald in die USA reisen, um erste Verhandlungen zu beginnen. Mit Kanada habe es bereits gute Gespräche gegeben, sagte er. Auch Australien zeige sich an einem Pakt interessiert. Fox strebt ein Dutzend Vereinbarungen mit all jenen Nicht-EU-Staaten an, die bereit sind, sich rasch zu einigen. (auer)
