In Deutschland sollen Asylwerber 332 statt 354 Euro erhalten, in Österreich ist eine Kürzung für Asylberechtigte strittig.
Berlin/Wien. Die deutsche Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles (SPD), hat nach einem Bericht der „FAZ“ ein Konzept zur Kürzung der Geldleistungen für Asylwerber in der Schublade. Wie aus SPD-internen Informationen hervorgeht, soll die Zahlung an Asylwerber, die in Wohnungen leben, von 354 auf 332 Euro im Monat gekürzt werden, Kosten für Strom und Instandhaltung der Wohnung würden herausgerechnet.
Während in Deutschland derartige Pläne von einer SPD-Politikerin vorbereitet werden, stemmt sich in Österreich die SPÖ im Zuge der Debatte um die Mindestsicherung gegen eine Kürzung, ist aber bereit, über mehr Sachleistungen zu reden. Für Österreichs Sozialminister, Alois Stöger (SPÖ), sind die Überlegungen seiner deutschen Partei- und Amtskollegin Nahles allerdings kein Vorbild. Der Grund ist einfach: Es geht um unterschiedliche Beziehergruppen.
In Deutschland geht es um Leistungen als Grundversorgung für Asylwerber. Bei der Debatte um die Mindestsicherung in Österreich geht es hingegen darum, dass diese nicht von Asylwerbern, sondern nur von Flüchtlingen mit Asylstatus (Asylberechtigten) und subsidiär Schutzberechtigten bezogen werden kann. Bei der Grundversorgung für Asylwerber, für die das Innenministerium zuständig ist, stelle sich auch die Frage der Gleichbehandlung mit Österreichern gar nicht, wird im Sozialressort in Wien betont.
Die ÖVP will die Mindestsicherung für Asylberechtigte reduzieren, die SPÖ und Stöger sind strikt dagegen. In Österreich macht die Grundversorgung von Asylwerbern in eigenen Wohnungen maximal 320 Euro pro Person und Monat aus – plus Gutscheine für Kleidung und Schulmaterial. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2016)