Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich ein Kompromiss an. Für Pendler aus dem EU-Ausland soll es günstige Kurzzeit-Tarife geben.
Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung. Im Streit um die deutsche Pkw-Maut bahnt sich nach Informationen vom Donnerstagabend eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, wie eine Kommissionsprecherin am Abend in Brüssel sagte. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Durchbruch berichtet.
Dobrindt setzt jedenfalls auf eine baldige Verständigung mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."
Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.
Gesetzesänderung geplant
Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Also auch für Autofahrer aus Österreich.
Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.
Nach "Bild"-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.
Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Mio. Euro hereinkommen.
(APA/dpa)
