Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung: Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Österreich und acht weitere EU-Staaten ein. Gegen elf EU-Staaten wurden bereits Verfahren eingeleitet.
Die EU-Kommission wird am Mittwoch Defizitverfahren gegen Österreich und acht weitere EU-Staaten einleiten. Der Grund: All diese Länder werden die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung in diesem Jahr überschreiten. Betroffen von entsprechenden Verfahren sind auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien.
Eingeleitet hat die EU-Kommission bereits Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten, nämlich Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Die restlichen sieben EU-Staaten liegen heuer nicht über der Drei-Prozent-Schwelle.
Finanzminister Josef Pröll (VP) hatte die Budgetzahlen für das heurige Jahr zuletzt korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 Prozent für 2009 gemeldet.
(APA/Red.)