EU-Vorsitz will Migrationspolitik schnell vorantreiben.
Wien (ag., basta.). Spanien hat es zur Toppriorität seines EU-Semesters erklärt: Madrid möchte den Vorsitz nützen, um die Entwicklung einer gemeinsamen, europäischen Asyl- und Immigrationspolitik zu beschleunigen. Hauptziel: ein unter den EU-Staaten koordiniertes Vorgehen.
„Legale Migrationsströme sollen gefördert werden, um die illegale Einwanderung zu stoppen“, so das Motto.
Auf der Agenda steht das heikle Thema am Donnerstag, beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Toledo.
EU-Kriterien für Asyl
Wichtige Grundlage ist der von der französischen EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr vorgestellte „Immigrations- und Asylpakt“: Demnach soll zwar weiterhin jeder einzelne EU-Staat frei über das Ausmaß der Zuwanderung in sein Land entscheiden. Aber die Kriterien für Menschen, die sich in einem EU-Land niederlassen wollen, sollen weitgehend angepasst werden.
Geplant sind unter anderem Nachweise von beruflichen Qualifikationen von Einwanderungskandidaten sowie Sprachtests vor der Einreise in die neue Heimat. Langfristig ist auch eine EU-weite Harmonisierung der Kriterien für Asyl vorgesehen. Auch soll Missbrauch wie etwa „Asylshopping“ bekämpft werden. Schärfere Kontrollen sollen Anträge in mehreren Ländern gänzlich verhindern.
Verstärkte Kooperation ist auch bei der Abschiebung von Einwanderern geplant: Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Kompetenzen erhalten, gemeinsame Rückführungsprogramme sowie Abkommen mit den Herkunftsländer sollen vorangetrieben werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2010)