Das EU-Parlament beschließt eine freiwillige Ansiedlung. Innenministerin Maria Fekter hat mehrfach erklärt, dass sich Österreich nicht an solchen Programmen beteiligen werde.
STRASSBURG (APA). Mit breiter Mehrheit haben sich die Europaparlamentarier für Hilfen beim freiwilligen „Neuansiedlungsprogramm“ für Flüchtlinge aus Drittstaaten in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen, dass EU-Staaten, die sich daran beteiligen, mit 6000 Euro pro Flüchtling im ersten Jahr und 5000 Euro bzw. 4000 Euro in den darauffolgenden Jahren unterstützt werden sollen.
Innenministerin Maria Fekter hat mehrfach erklärt, dass sich Österreich nicht an solchen Programmen beteiligen werde. Nach Angaben des EU-Parlaments hat die Europäische Union 2008 nur 6,7 Prozent der weltweiten Neuansiedlungen von Flüchtlingen getragen, konkret wurden 4378 Personen in Europa aufgenommen. Der europäische Anteil liegt damit deutlich hinter jenem von den Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada.
Bisher beteiligen sich zehn EU-Staaten an „Neuansiedlungsprogrammen“, zuletzt hat Deutschland die Aufnahme von 2500 Irak-Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien zugesagt.
Büro für Asylfragen auf Malta
Die EU-Abgeordneten sprachen sich auch für die Einrichtung eines EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen aus. Das Büro soll in der maltesischen Hauptstadt La Valetta errichtet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2010)