Der Kampf gegen Korruption, den die EU-Partner von Bukarest seit Jahren einfordern, lässt sich innenpolitisch schwer durchsetzen. Justizminister Predoiu zur stockenden Justizreform.
WIEN. Um Rumäniens Justizreform schien es – trotz des erklärten Reformwillens der rechtsliberalen Regierung – in den vergangenen Monaten nicht besonders gut bestellt. Der Kampf gegen Korruption, den die EU-Partner von Bukarest seit Jahren einfordern, lässt sich innenpolitisch schwer durchsetzen. So wurden zentrale Befugnisse der rumänischen Integritätsbehörde ANI, die den Besitz von Politikern überprüfen sollte, im April vom Verfassungsgerichtshof gekippt – die Überprüfungsinstitution konnte nicht mehr ihres Amtes walten. In einem neuen, entschärften Gesetzesentwurf (der von Staatspräsident Traian Basescu jedoch vergangene Woche abgewiesen wurde), war nur noch von der Kontrolle amtierender Politiker, nicht aber der Kandidaten die Rede. Auch Ermittlungen der Justiz in Korruptionsfällen wurden durch juristische Schikanen gestört. Und zu allem Überfluss brach noch ein großer Korruptionsskandal aus, in den Politiker, Staatsanwälte und Richter verwickelt waren.
Im Frühjahr wurde beispielsweise ein Oberstaatsanwalt festgenommen, der von verdeckten Ermittlern Zahlungen entgegengenommen hatte, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern.
Die Europäische Kommission, die Rumänien (und Bulgarien) seit dem EU-Beitritt 2007 mit halbjährlichen Kontrollberichten überprüft, reagierte in ihrem März-Report mit harscher Kritik. In Rumänien ist man sich der schlechten Optik bewusst. Wenn nun im Sommer der nächste Bericht der EU-Kommission zur Lage in Rumänien erscheint, werde er „keinen so guten Tag haben“, sagte der rumänische Justizminister Catalin Predoiu diese Woche in Wien vor Journalisten.
Doch Predoiu hat noch eine Gnadenfrist. Der nächste Überprüfungsbericht ist im Juli fällig. Bis dahin, so hofft der Wirtschaftsrechtsexperte, sollte Rumänien sein Standing verbessern können. Predoiu setzt darauf, dass das Parlament über eine – abermals verschärfte – Novelle der Integritätsbehörde noch vor der Sommerpause entscheidet.
EU-Kontrolle ist ein „gutes Instrument“
Den EU-Kontrollmechanismus schätzt Predoiu als „gutes Instrument“ ein. Freilich gibt es viele seiner Regierungskollegen, die Brüssels Zeigefinger als störende Last empfinden und sich lieber heute als morgen davon befreien würden. „Ich bin eine vernünftige, realistische Person“, so Predoiu; eine Deadline werde es für sein Land so lange nicht geben, bis nicht alle Reformvorhaben in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung erfüllt seien. Wann könnte das sein? Ein Datum will er nicht nennen. „Die Wirklichkeit wird zeigen, wenn es so weit ist.“
Was die Welle der kürzlich publik gewordenen Korruptionsfälle betrifft, so ist sie für Predoiu übrigens kein schlechtes Zeichen: Dass diese nun an die Öffentlichkeit gelangten, zeuge davon, dass die Arbeit von Polizei und Justiz „ins Laufen gekommen“ sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2010)