Asyl-Affäre um Tschetschenen holt ÖVP-Europaabgeordneten Strasser ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hatte zuvor festgestellt, dass die damalige Abschiebung der Tschetschenen rechtswidrig war.
WIEN (APA, red.). Im umstrittenen Fall jener tschetschenischen Flüchtlinge, die im November 2003 aus Österreich abgeschoben wurden, kommen nun aus der SPÖ und von den Grünen Rücktrittsforderungen an den EU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP). Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hatte zuvor festgestellt, dass die damalige Abschiebung der Tschetschenen rechtswidrig war, weil kein ordentliches Asylverfahren eingeleitet wurde. Zwar ist der Fall des möglichen Amtsmissbrauchs strafrechtlich bereits verjährt, zumindest für die involvierten Beamten könnte aber ein Disziplinarverfahren folgen. Strasser war damals Innenminister.
Oberösterreichs SP-Geschäftsführer Christian Horner erinnerte daran, dass Strasser (nach den ebenfalls verjährten Amtsmissbrauch-Vorwürfen im Zusammenhang mit Postenbesetzungen im Innenministerium) mittlerweile zum zweiten Mal von der Verjährungsregel profitiere. Er müsse als Abgeordneter zurücktreten. Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek meinte: „Die vom damaligen Innenminister verantwortete rechtswidrige Asylverweigerung und Abschiebung macht Strasser als Europaabgeordneten untragbar.“
Strasser hatte sich damals mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zu einem „Sicherheitsgipfel“ getroffen. Dabei ging es um eine Reduzierung des Drucks durch tschetschenische Flüchtlinge. UVS-Richter Paul Mariz erklärte in der Zeitschrift „Falter“: „Der Zusammenhang scheint eindeutig, das Lager Traiskirchen war voll, und Strasser hatte beschlossen, keine neuen Asylwerber reinzulassen.“ Einige Tschetschenen wurden daraufhin ohne Asylverfahren abgeschoben. 15 davon haben geklagt, dass ihr Ansuchen um Asyl einfach ignoriert worden war. Jetzt haben sie recht bekommen.
Strasser selbst wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2010)