Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien das Fehlen bedeutender Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Bei der Justizreform müsse man stärker zusammenarbeiten.
Die EU-Kommission in Brüssel hat Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung in Rumänien kritisiert und das Land aufgerufen, "dringend" seinen Verpflichtungen aus dem EU-Beitrittsvertrag nachzukommen. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte am Dienstag, das zuletzt vom rumänischen Parlament entschärfte Gesetz für die umstrittene Antikorruptionsbehörde ANI sei "ein ernsthafter Rückschlag".
Die beiden Länder Rumänien und Bulgarien sind der EU im Jahr 2007 beigetreten und stehen wegen unzulänglicher Justizreformen und der grassierenden Korruption unter Sonderbeobachtung. In beiden Ländern seien auch auch im vierten Jahr der EU-Beobachtung noch "bedeutende Arbeiten zu erledigen", sagte der Kommissionssprecher.
"Nicht an der Zeit, über Sanktionen zu sprechen"
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes müsse das rumänische Parlament das Gesetz zur Antikorruptionsbehörde "korrigieren" und wieder auf Linie mit den von Rumänien zum EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen bringen, sagte der Kommissionssprecher. Die jüngsten Änderungen an dem Gesetz würden die grundlegende Aufgabe der Antikorruptionsbehörde infrage stellen. Es sei allerdings jetzt nicht an der Zeit, über Sanktionen gegen Rumänien zu reden.
Generell kritisiert die EU-Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu den beiden Ländern "deutliche Mängel" bei der Justizreform in Rumänien. So fehle es für Reformen an ausreichendem Engagement und Unterstützung vonseiten der Politik. Dies sei eine der grundlegenden Schwächen in Rumänien.
Auch bei Bulgarien spart die EU-Behörde nicht an Kritik. Ebenso wie in Rumänien müssten öffentliche Gelder stärker vor Unregelmäßigkeiten geschützt werden, sagte der Sprecher. In Bulgarien gebe es zwar Fortschritte bei der Reform des Strafrechts und auch bei Anklagen gegen Korruption auf höchster politischer Ebene. Allerdings müssten diese auch zu Verurteilungen führen. Die EU-Kommission rief Bulgarien auf, bei der Justizreform noch stärker mit der EU zusammenzuarbeiten. Bulgarien müsse außerdem bei der Reform der Polizei weitere Anstrengungen unternehmen.
(APA)