Brüssel mahnt zu Reformen in Bukarest und Sofia. Die EU-Kommission kritisierte die „beträchtlichen Mängel“ im rumänischen Justizsystem. Ebenfalls kritisch, aber positiver fiel das Urteil zu Bulgarien aus.
Brüssel/WIEN (wb, som). „Es ist noch viel zu tun“, hieß es am Dienstag bei der Präsentation der EU-Fortschrittsberichte zu Rumänien und Bulgarien. Die EU-Kommission kritisierte dabei vor allem die „beträchtlichen Mängel“ im rumänischen Justizsystem. Denn noch immer trage dort die Justiz die notwendigen Reformen nicht mit. Organisierte Kriminalität und Korruption könnten deshalb nicht ausreichend bekämpft werden. „Es fehlt aber auch am politischen Willen, daran etwas zu ändern“, kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission. Selbst die vorübergehende Streichung millionenschwerer EU-Subventionen hat nicht zu einer wesentlichen Verbesserung in Rumänien beigetragen.
Ebenfalls kritisch, aber insgesamt positiver fiel das Urteil zu Bulgarien aus. Auch dort hat die EU-Kommission in den vergangenen Jahren mangelnde Reformen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption angeprangert. Nun sieht Brüssel zumindest einige „Verbesserungen“. So sei die Zahl der Klagen in diesem Bereich deutlich gestiegen. Ein Kommissionssprecher schränkte jedoch ein: „Noch stehen freilich die notwendigen Verurteilungen aus.“ Wenn es auch politischen Willen zu Reformen gebe, so sei auch in Bulgarien mehr Verantwortungsgefühl in der Justiz notwendig, heißt es in dem Bericht. Die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel, darunter EU-Subventionen, müsse besser geschützt werden. Trotz erster Erfolge müsse Bulgarien weitere Anstrengungen zu Reformen unternehmen.
„Bester Bericht bisher“
Bulgariens Premierminister Bojko Borissow zeigte sich über den EU-Monitoringbericht erfreut. Es sei der „beste Bericht“, den die Europäische Kommission seinem Land je ausgestellt habe, sagte er vor Journalisten in Wien. Borissow verwies dabei auf den „politischen Willen“ zu Reformen, den die Autoren der bulgarischen Regierung attestiert hatten. „Mehrmals“ fände dieser in dem Papier Erwähnung, so Borissow mit Nachdruck. Sein Kabinett bekämpfe „Korruption und organisierte Kriminalität auf höchster Ebene“ – als Beispiel nannte er etwa Ermittlungen nicht nur gegen ehemalige Politiker, sondern auch gegen Minister seines Kabinetts. Premier Borissow in Wien, S. 6
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2010)