Brüssel will künftig eigene Steuern einheben. Haushaltskommissar Lewandowski schlägt den Mitgliedsstaaten mehrere Optionen vor - etwa eine Luftverkehrsabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer.
Die EU-Kommission will einen neuen Vorstoß unternehmen, um sich eigene Steuereinnahmen zu verschaffen. Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, Patrizio Fiorilli, erklärte am Montag, der Vorschlag werde frühestens am 21. September präsentiert.
Auf die Unterstützung von EU-Staaten angesprochen, wollte er sich nicht festlegen: "Ich kann nicht darüber spekulieren, ob es eine Unterstützung von Mitgliedstaaten gibt oder nicht". Tatsächlich seien aber mehrere EU-Länder dafür, ihre eigenen Beiträge zu verringern, die bis zu 76 Prozent ausmachten. Dies würde ein Sinken der Überweisungen aus den nationalen Budgets an die EU bedeuten.
Luftverkehrsabgabe oder Finanztransaktionssteuer?
Lewandowski hatte in der "Financial Times Deutschland" erklärt, er wolle mehrere Optionen für eine EU-Steuer vorschlagen, die direkt in das EU-Budget fließen sollte. So sei eine Luftverkehrsabgabe ebenso denkbar wie eine von Deutschland und Frankreich verlangte Finanztransaktionssteuer. Außerdem könnten auch die Einnahmen aus einer Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU überwiesen werden.
Fiorilli meinte dazu, es habe bereits 2006 seitens des Europäischen Rats eine Anfrage an die Kommission in Richtung einer eigenen EU-Steuer gegeben. "Das ist eine alte Geschichte". Man müsse nun die Alternativen sondieren. Und die Entscheidung müsse praktikabel sein, denn es sei nicht sinnvoll, wenn man "100 Euro Einnahmen hat, und dafür 95 Euro für das Einsammeln des Geldes benötigt".
Höhe der Steuer noch offen
Auf die mögliche Höhe einer EU-Steuer wollte sich Fiorilli nicht festlegen. Es sei derzeit nicht sinnvoll, Zahlen zu nennen. Lewandowski habe im Sommer eine Reise durch mehrere EU-Hauptstädte begonnen, und werde auch nach Paris, London und Rom reisen, um die EU-Steuer zu sondieren.
Bisher speist sich der Brüsseler Haushalt zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen; eine eigene neue EU-Steuer lehnten die meisten EU-Länder aber ab. Laut Lewandowski hat sich die Stimmung in den EU-Staaten inzwischen aber wegen der Sparzwänge der nationalen Budgets gewandelt. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken," sagte er. Was den Zeitplan betrifft, gibt es in EU-Kreisen die Hoffnung, dass eine ehrgeizige dänische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2012 eine entsprechende Vereinbarung zustande bringen könnte.
Die EU hat ein Sieben-Jahres-Budget. Der laufende Zyklus dauert von 2007 bis 2013. Die Verhandlungen über das EU-Budget sind traditionellerweise von Missmut und gegenseitigem Neid geprägt.
(Ag.)