Spaniens Ex-Regierungschef fordert echte europäische Parteien. Im EU-Parlament schwinden die nationalen Grenzen schon seit Jahren. Nur 43 Prozent der Europäer nahmen 2009 an der Europawahl teil.
Bled/Wien (APA/go). Nur 43 Prozent der Europäer nahmen 2009 an der Europawahl teil. Das war der niedrigste Wert, seit die Europaabgeordneten 1979 erstmals direkt vom Volk gewählt wurden. Die schwache Wahlbeteiligung dient Gegnern der EU als Argument für die fehlende demokratische Berechtigung der Union. Um dem entgegenzuwirken, hat sich Spaniens früherer Ministerpräsident Felipe González am Montag ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass der Präsident der Europäischen Kommission künftig direkt vom Volk gewählt werden soll.
„Wenn man mehr Demokratie in Europa will, gibt es zwei einfache Schritte: Man bildet europäische Parteien, und sie stellen dann Kandidaten (für das Amt des Kommissionspräsidenten, Anm. d. Red.) bei den Europawahlen auf“, sagte González bei einer Konferenz im slowenischen Bled. Derzeit seien die EU-Spitzenpolitiker „von Delegierten nominierte Funktionäre“, kritisierte der Sozialist, der im Mai als Vorsitzender eines „EU-Weisenrates“ Vorschläge zur politischen Reform Europas vorgelegt hatte.
ÖVP und SPÖ begrüßten diesen Vorschlag. Jörg Leichtfried, der die SP-Mandatare im Europaparlament anführt, forderte, dass der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei als Kommissar ernannt werden soll. Zuletzt war das die ÖVP.
Analysen des Abstimmungsverhaltens der EU-Mandatare zeigen, dass sie zusehends entlang der Parteilinien und immer seltener nach Staatsangehörigkeit abstimmen. Nur wenn Agrar-Themen auf der Tagesordnung stehen, zähle vor allem für Abgeordnete aus Frankreich und den nordischen Ländern Nation mehr als Ideologie, lautet das Ergebnis einer Studie der Politik-Plattform votewatch.eu. Glosse von Oliver Grimm: Seite 27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2010)