Der EU-Ministerrat wirft den Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien rechtsstaatliche Mängel und mangelnde Bekämpfung der Korruption vor. Die beiden Länder müssten "ihre Reformanstrengungen dringend intensivieren".
Die EU-Regierungen haben erneut deutliche Kritik an Bulgarien und Rumänien geübt. Der Ministerrat billigte am Montag in Brüssel einen Kontrollbericht der EU-Kommission über die Zustände in den beiden Anfang 2007 der Union beigetretenen Ländern. Darin ist von schweren rechtsstaatlichen Mängeln und mangelnder Bekämpfung der Korruption in den beiden EU-Mitgliedsstaaten die Rede.
In Bulgarien und Rumänien fehle es an Transparenz und Kontrolle des Justizwesens, heißt es in dem Bericht. In Bulgarien müssten Gesetze gegen Korruption, gegen Interessenkonflikte in öffentlichen Ämtern und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch tatsächlich angewendet werden. Urteile zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens müssten umgesetzt werden. In Rumänien fehle es an einer Politik gegen Korruption, zur Verhinderung von Interessenkonflikten seien "substanzielle Fortschritte" nötig.
Der EU-Ministerrat forderte Bulgarien und Rumänien auf, "ihre Reformanstrengungen dringend zu intensivieren". Beide Staaten müssten "unverzüglich handeln", um die Empfehlungen umzusetzen und die Ziele des Kontrollmechanismus zu erreichen. Die EU hatte die ständige Kontrolle der Einhaltung der EU-Standards in Bulgarien und Rumänien unmittelbar vor dem Beitritt der beiden Länder beschlossen.
(Ag.)