Die Reise-Erleichterungen für Bürger von Bosnien-Herzegowina und Albanien sollen zu Jahresende in Kraft treten. Die EU-Innenminister müssen der Abschaffung der Visapflicht noch zustimmen.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Aufhebung der Visapflicht für die Bürger von Bosnien-Herzegowina und Albanien gestimmt. Damit die Bürger dieser Länder auch wirklich für Aufenthalte von bis zu drei Monaten visafrei in die Schengen-Zone einreisen können, müssen auch die EU-Innenminister im November mit entsprechender Mehrheit grünes Licht geben.
Sollte die Regelung zu Jahresende tatsächlich in Kraft treten, würde in Kürze für alle Länder des westlichen Balkan Reisefreiheit in die EU gelten, mit Ausnahme des Kosovo.
Nach Angaben der Grünen Europaabgeordneten und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, gibt es Widerstand gegen die Aufhebung der Visafreiheit für Bosnien und Albanien noch von Dänemark, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich. Es sei wichtig, dass die nationalen Regierungen die Maßnahme nicht blockierten. "Nachdem die Kommission alle Prüfungen durchgeführt und das Parlament diese begutachtet und für äußerst zufriedenstellend beurteilt hat, müssen die Regierungen im Rat - und das muss auch für Österreich und Innenministerin Maria Fekter gelten - ihr im Vorjahr gegebenes Versprechen für Visa-Freiheit bei Erfüllung aller Kriterien unbedingt respektieren. Ansonsten verliert die EU wieder einmal an Glaubwürdigkeit auf dem Balkan", warnte Lunacek.
Visapflicht für Serben, Mazedonier und Montenegriner bereits abgeschafft
Um in den Genuss von Visafreiheit zu gelangen, müssen die Länder biometrische Reisepässe ausstellen und bestimmte Kriterien im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und dem Schutz öffentlicher Sicherheit und Ordnung erfüllen. Die EU hat bereits im Dezember 2009 die Visapflicht für Serben, Mazedonier und Montenegriner abgeschafft. Viele bosnische Serben verfügen allerdings über serbische Pässe und konnten damit den Visazwang umgehen. Die muslimischen Bosnier blieben dagegen von den Reiseerleichterungen ausgeschlossen, was zu Kritik an der EU-Entscheidung im Vorjahr geführt hatte.
Die EU müsse nunmehr "schleunigst auch eine Perspektive für die Visa-Liberalisierung für Kosovo schaffen", verlangte Lunacek. Die EU-Kommission sei gefordert, rasch einen entsprechenden Fahrplan zur Visa-Liberalisierung vorzulegen. Es dürfe nicht sein, dass die Kosovaren als einzige in der Region keine Reisefreiheit in Aussicht gestellt bekommen. "Kosovo bleibt damit das am meisten isolierteste Land der Region. Das ist gerade für die kosovarische Bevölkerung, von der zwei Drittel unter 25 Jahre alt sind, eine Katastrophe", kritisierte die EU-Abgeordnete.
(APA)