Wird die Schengen-Erweiterung im März 2011 aufgehalten? Frankreich zweifelt an Sicherheits- und Antikorruptionsstandards. Die betroffenen Länder wehren sich gegen eine Verzögerung.
[Brüssel/red.]Eigentlich sollten Bulgarien und Rumänien mit kommendem März Teil der Schengen-Zone werden. Doch die Franzosen haben etwas dagegen. Sie trachten danach, wie ihr EU-Minister, Pierre Lellouche, erklärte, den Schengen-Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zumindest bis Sommer 2011 hinauszuzögern. Die Franzosen drängen auf eine bessere Grenzsicherung und einen effizienteren Kampf gegen die Korruption in den beiden Ländern.
Frankreich hatte freilich auch in den letzten Monaten Verstimmungen mit Bulgarien und Rumänien, weil aus diesen 2007 der EU beigetretenen Ländern zahlreiche Roma nach Frankreich gekommen waren. Die Franzosen hatten deren Lager mit Polizeigewalt geräumt und viele Roma in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt, was ihnen prompt einen Rüffel der EU-Kommission eingebracht hat. Der französische Minister Lellouche wies nun aber vor allem auf die heikle Grenze zur Republik Moldau hin, wo es massive Probleme mit dem organisierten Verbrechen, mit Waffen-, Drogen- und Menschenhandel gibt.
Investitionen in die Grenzsicherung
Die betroffenen Länder wehren sich gegen eine Verzögerung. Rumäniens Innenminister, Constantin Igas, erklärte unlängst sogar, der Schengen-Beitritt habe für sein Land oberste Priorität. Schließlich wurden schon mehr als 540.000 Euro in die verbesserte Grenzsicherung investiert. EU-Insider sind zudem skeptisch, dass man die beiden Länder lange warten lassen kann, wenn die technischen Tests im November und Dezember positiv verlaufen. Eine kleine Verzögerung um ein paar Monate sei aber möglich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2010)