David Cameron blitzte bei den europäischen Regierungen vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag erneut ab. Er wollte eine lang vereinbarte Vertragsänderung in letzter Minute umformulieren.
Brüssel/Go. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat bei seinen bisherigen EU-Gipfeltreffen wenig Geschick an den Tag gelegt. Mit seiner Forderung, das EU-Budget einzufrieren, ist er in den letzten Tagen ebenso am Widerstand der anderen europäischen Regierungen gescheitert wie mit seiner Forderung, die seit Tagen vereinbarte Änderung des Vertrags von Lissabon in letzter Minute noch einmal neu zu verhandeln. Mit dieser Vertragsänderung, die auf dem heutigen EU-Gipfel beschlossen wird, erhalten die Länder der Eurozone die legal saubere Möglichkeit, einen dauerhaften Krisenfonds ab 2013 zu schaffen.
Cameron wollte laut Angaben von EU-Diplomaten einen Passus hinzufügen, der klarstellen sollte, dass Nicht-Euroländer nicht gegen ihren Willen in Rettungsaktionen für Euroländer hineingezogen werden. Diesen Zwang gibt es zwar schon jetzt nicht, die Briten nehmen an der Rettung des irischen Bankenwesens freiwillig teil – und angesichts der engen Verflechtung mit der irischen Volkswirtschaft aus purem Eigennutz. Doch als Signal an die euroskeptische britische Öffentlichkeit hätte er eine derartige Bekräftigung des Status quo gut brauchen können. Einzig eine unverbindliche Formulierung dieses Inhalts in den Schlussfolgerungen des Ratstreffens dürfte nun für ihn herausschauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2010)