Präsident schafft zwei Tage vor Beginn der Ratspräsidentschaft vollendete Tatsachen.
Budapest/Apa. Ungarns Präsident Pal Schmitt unterzeichnete am Donnerstag das umstrittene neue ungarische Mediengesetz. Dies berichtete das Internetportal Index. Es soll heute, Freitag, im Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt damit in Kraft.
Zwei Tage vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft schafft die national-konservative Führung in Budapest damit vollendete Tatsachen. Das Gesetz wird von Kritikern, darunter EU-Spitzenpolitikern, als massiver Angriff auf die Pressefreiheit gesehen. Es stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter die Kontrolle der staatlichen Medienbehörde. Medien drohen drakonische Strafen von bis zu 720.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2010)