Laut "Welt Online" haben sich auch OMV, Spar und Baumax dem Protest angeschlossen.
Zum Start des ungarischen Vorsitzes in der Europäischen Union fordern dreizehn prominente europäische Unternehmensführer Sanktionen gegen die Regierung Ungarns. Grund sind Sondersteuern und andere Maßnahmen, die die nationalkonservative Regierung von Premier Viktor Orbán großen ausländischen Firmen auferlegt hat. "Dem Protest schlossen sich aus Österreich der Vorstandsvorsitzende der Spar-Warenhandelsgruppe ebenso an wie die Chefs des Energieunternehmens OMV und der Baumarktgruppe bauMax" schreibt die Zeitung "Die Welt".
In einem fünfseitigen Brief vom 15. Dezember fordern die Unternehmensführer EU-Kommissionspräsident Jose Manual Barroso, seine Stellvertreter und alle EU-Kommissare auf, "die ungarische Regierung von der Bedeutung stabiler legaler Bedingungen für Investoren zu überzeugen" und Budapest "dazu zu bringen, die ungerechten Bürden zurückzuziehen". Parallel reichten betroffene Handels- und Telekommunikationsfirmen Beschwerden bei den zuständigen EU-Direktoraten ein, damit die Kommission wegen des Bruchs von EU-Recht "ein Verfahren gegen Ungarn einleitet".
Aus Deutschland beteiligen sich Allianz-Vorstandsvorsitzender Michael Diekmann, E.on-Chef Johannes Teyssen, RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann, Telekom-Chef René Obermann, EnBW-Chef Hans-Peter Villis und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser. Aus Tschechien unterschrieb den Protestbrief der Direktor des Energieunternehmens CEZ, aus Frankreich der Chef des Versicherungskonzerns Axa, aus Holland der Vorstandsvorsitzende der Finanz- und Versicherungsgruppe ING und sein Kollege der Versicherungsgesellschaft Aegon.
Da kleine ungarische Unternehmen unter eine Mindestumsatzgrenze fallen oder sich den neuen Bestimmung durch ihre genossenschaftliche Organisation entziehen, sind in der Praxis fast nur große ausländische Investoren betroffen.
(APA)