Die EU-Innenminister werden am 24. Februar den Beitritt Rumäniens und Bulgariens verschieben. Als Grund nennen Diplomaten einen negativen Bericht über die Sicherung der bulgarischen Grenze zur Türkei.
Der von Bulgarien und Rumänien für März erhoffte Beitritt zum sogenannten Schengen-Raum wird nach Diplomatenangaben aus Brüssel verschoben. Eine entsprechende Entscheidung würden die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am 24. Februar fällen, sagte einer der Diplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Bericht über die Absicherung der bulgarischen Grenze zur Türkei sei negativ ausgefallen. Ohne Bulgarien könne jedoch auch Rumänien nicht aufgenommen werden.
Die Entscheidung käme nicht überraschend: Die Regierungen in Berlin und Paris hatten im Dezember in einem Brief an die EU-Kommission erklärt, ein Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum sei "verfrüht". Sie verwiesen dabei auf die mangelnden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität.
"Frankreich und Deutschland sind nicht allein. Ein Dutzend EU-Regierungen teilen diese Meinung", sagte ein anderer Diplomat am Freitag. Auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich kritisch zum Stand der Vorbereitungen auf den Schengen-Beitritt in Rumänien und Bulgarien gezeigt und einen Überwachungsmechanismus für die Zeit nach der Aufhebung der Grenzkontrollen in den Raum gestellt.
"Das ist keine Strafe"
"Eine Ablehnung des Beitritts zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte jedoch nicht als Strafe gesehen werden", betonte ein weiterer Diplomat in Brüssel. Auch der Beitritt Griechenlands sei drei Mal von Deutschland blockiert worden. Die aktuellen Schwierigkeiten des Landes, die Sicherheit an der Grenze zur Türkei zu gewährleisten, zeigten, dass diese Bedenken berechtigt gewesen seien.
Der Schengen-Raum
Derzeit gehören 25 Staaten mit 400 Millionen Bürgern dem Schengen-Raum an. Dieser garantiert den Bürgern der Mitgliedstaaten Bewegungsfreiheit ohne Passkontrollen von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen. Von den EU-Mitgliedern haben sich nur Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt entschieden. Dafür gehören mit Norwegen, Island und der Schweiz auch drei Nicht-EU-Mitglieder dazu. Neben Bulgarien und Rumänien hat auch Zypern den Beitritt beantragt. Ein Beitritt der Mittelmeerinsel gilt jedoch als ausgeschlossen, solange die Regierung in Nikosia nur zwei Drittel das zypriotischen Staatsgebiet kontrolliert. Nordzypern wird von der Türkei besetzt gehalten.
(Ag.)