Die Regierung in Bukarest will sich mit einer Verschiebung der Grenzöffnung nicht abfinden. Man hofft dabei auf Unterstützung durch die ungarische EU-Präsidentschaft.
Bukarest/Apa. Rumäniens Außenminister Teodor Baconschi will sich nicht geschlagen geben. Trotz des Vetos aus Paris und Berlin gegen die Aufnahme seines Landes in den Schengen-Raum will er die Öffnung der Grenzen durchsetzen. Er hofft dabei auf Unterstützung durch die ungarische EU-Präsidentschaft. Denn Budapest hat sich ausdrücklich für eine Schengen-Teilnahme von Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.
„Ich glaube, dass wir dieses Jahr beitreten. Wir sparen nicht an diplomatischen und politischen Bemühungen in diese Richtung“, versicherte Baconschi und betonte, dass die Evaluierung durch die Schengen-Kontrollbehörde Sch-Eval bezeuge, dass Rumänien auf den Beitritt vorbereitet und die einschlägige Infrastruktur funktionsfähig sei. Rumänien, so hieß es in Regierungskreisen, habe die Kapazität, die Schengen-Außengrenze ausreichend zu sichern. Das Ergebnis einer neuerlichen Sch-Eval-Prüfung war allerdings am Freitag noch nicht öffentlich bekannt.
Deutschland und Frankreich haben vor allem Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Justizreform von Rumänien und Bulgarien kritisiert. Sie haben die eigentlich für März geplante Schengen-Teilnahme deshalb blockiert. In Bukarest wird vermutet, dass im Falle von Frankreich allerdings auch die Angst vor einer weiteren Einreisewelle rumänischer Roma eine Rolle spiele.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2011)