Ungarn will Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von einigen Punkten im umstrittenen Mediengesetz ausnehmen.
Ungarns Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, das umstrittene Mediengesetz des Landes nach Kritik der EU-Kommission in mehreren Punkten zu ändern. So sollten Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von den darin vorgesehenen hohen Geldstrafen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde befreit werden, berichtete die "Bild"-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der Regierung in Budapest an die EU-Kommission.
Die Bedingung dafür ist demnach, dass die Unternehmen sich offiziell verpflichten, die Prinzipien des neuen Mediengesetzes einzuhalten. Zudem sollen nach Angaben der Zeitung Anbieter von Bezahlsendern vom Zwang zu der in dem Gesetz verlangten sogenannten ausgewogenen Berichterstattung entlastet werden.
Die EU-Kommission hatte am Montag mitgeteilt, dass Ungarn das Gesetz ändern wolle. Ungarn wird wegen des Gesetzes seit Wochen kritisiert, weil die Vorschrift nach der sogenannten ausgewogenen Berichterstattung nach Ansicht Brüssels zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte.
(APA)