Der Ex-Innenminister und nunmehrige EU-Mandatar sagt, dass er sein politisches Mandat und den Beraterjob klar trennt. Strasser berät Firmen in Beteiligungs- sowie Übernahmefragen.
Brüssel. Die Enthüllungen über hoch dotierte Lobbying-Aufträge des früheren Innenministers und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) verdeutlichen die Schwächen der Offenbarungsregeln des Europaparlaments. Wie berichtet, bekam Strasser nach seinem Rücktritt als Innenminister und vor seiner Zeit als EU-Mandatar unter anderem 100.000 Euro vom Lobbyisten Peter Hochegger sowie rund 17.000 Euro vom Tiroler Landesenergiekonzern Tiwag.
Strasser sagte auf Anfrage der „Presse“, er berate Firmen in Beteiligungs- sowie Übernahmefragen, vor allem in Russland, mache aber kein Lobbying für sie. Das seit Monaten in Brüssel kreisende Gerücht, Strasser vermittle Firmen gegen Honorar Termine bei der Europäischen Kommission, wies er zurück: „Das mache ich nicht.“
Doch selbst im Fall, dass er das täte, wäre es mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments vereinbar. Dieses Statut sieht nämlich nur eine zahnlose Aufforderung an die Abgeordneten vor, einmal pro Jahr berufliche Tätigkeiten, Geld- und Sachleistungen sowie personelle Unterstützung von Dritten offenzulegen.
Wenig Transparenz, fehlende Kontrolle
Doch erstens gibt es kein ausdrückliches Verbot für bestimmte Jobs. Zweitens kontrolliert niemand, ob die Angaben stimmen. Und drittens sind sie wenig aufschlussreich. Strasser zum Beispiel hat heuer am 13.Jänner in seiner Erklärung der finanziellen Interessen für das Jahr 2010 angegeben, geschäftsführender Gesellschafter der „CCE-Consulting GesmbH“, Geschäftsführer der „BCD-GesmbH“ sowie Aufsichtsrat in der „G4S Security Services AG“ und der „Rail Holding AG“ zu sein. Die Rail Holding soll ab Dezember 2011 zwischen Wien und Salzburg eine Zugverbindung betreiben, G4S Security Services ist ein Sicherheitskonzern. „Die Abgeordneten sollten ihr Mandat im Auftrag der Bürger wahrnehmen, komplett unabhängig von sonstigen Interessen“, sagte Koen Roovers von Alter-EU, einem Verein, der sich für klare Lobbying-Regeln einsetzt. Strasser kann dieser Sichtweise nichts abgewinnen: „Meine absolute Bedingung dafür, dieses Amt anzunehmen, war, dass ich meine berufliche Tätigkeit fortsetzen darf. Ich verwehre mich gegen ein Berufsverbot.“
Der Fall Louis Michel
Wird ein Abgeordneter als Berichterstatter für ein Thema vorgeschlagen, an dem er ein unmittelbares finanzielles Interesse hat, oder will er dazu das Wort ergreifen, muss er das laut Geschäftsordnung vorab erklären. Strasser sagt, dass er seit Beginn seines Mandats im Juli 2009 noch nie in diese Lage gekommen sei: „Das ist alles sauber getrennt. Es gibt keinen wechselseitigen Einfluss zwischen meiner Firma und meinen Tätigkeiten im Parlament. Ich würde solche Aufträge gar nicht annehmen. Sollte es einen Anlass geben, würde ich den Text der Geschäftsordnung zum Vertragsinhalt machen.“
Manche Abgeordnete versuchen ihre Nebenjobs zu vertuschen. Louis Michel, als belgischer Außenminister einer der Antreiber der Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung, später EU-Kommissar und seit 2009 im EU-Parlament, hatte nach seinem Ausscheiden aus der Kommission stets erklärt, er habe keine Jobs angenommen. Dann wurde bekannt, dass er im Aufsichtsrat des belgischen Finanzkonzerns Credimo sitzt.
Doch das dürfte ihm nun zu viel sein: Mit Schreiben vom 20. Jänner teilte Michel dem Credimo-Aufsichtsrat mit, sein Mandat zurückzulegen – aufgrund seiner vielen Reisen, zum Beispiel als Angehöriger des Parlamentsausschusses, der sich mit Wirtschaftsbeziehungen zu den Karibikstaaten befasst.
Auf einen Blick
Wenig Transparenz: Die EU-Abgeordneten müssen einmal pro Jahr etwaige Nebenjobs und sonstige Zuwendungen veröffentlichen. Allerdings kontrolliert das Parlament die Richtigkeit dieser Angaben nicht. Zudem gibt es kein Verbot bestimmter Nebentätigkeiten, zum Beispiel als Lobbyist. Das hat zur Folge, dass die „Erklärungen finanzieller Interessen“ der meisten EU-Mandatare wenig aussagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2011)