Ob Zugang zum Arbeitsmarkt, politische Teilhabe oder Schutz vor Diskriminierung: Fremde werden laut einer am Montag präsentierten Untersuchtung im Rest Europas meist freundlicher aufgenommen als hierzulande.
Brüssel. Die Republik Österreich ist im europäischen Vergleich nicht besonderes darum bemüht, Einwanderern bei der Eingliederung in die heimische Gesellschaft zu helfen: Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des British Council und des Forschungsinstituts Migration Policy Group, die am Montag in Brüssel vorgestellt wurde.
„Österreicher zu werden ist eines der riskantesten Glücksspiele, weil der Pfad zur Staatsbürgerschaft lang, mühselig, willkürlich und teuer ist“, heißt es im „Migration Policy Index“. Seit dem Jahr 2009 verlange die Republik die EU-weit höchsten Gebühren für ein Verfahren zur Erteilung der Staatsbürgerschaft.
„Potenzial wird vergeudet“
Auch die heimische Arbeitsmarktpolitik kommt schlecht weg. Zwar loben die Studienautoren, dass Bund und Länder in der jüngsten Vergangenheit verstärkte Anstrengungen unternommen haben, um Einwanderern Arbeit zu geben. Diese Maßnahmen seien aber zumeist „unwirksam“, weil die Neuankömmlinge ihre Fähigkeiten auf dem heimischen Arbeitsmarkt wegen allerlei Schikanen nicht voll entfalten könnten.
Als Beispiele für diese Sackgassen der österreichischen Arbeitsmarktpolitik führt der Bericht den Umstand auf, dass ordentlich niedergelassene Ausländer von außerhalb der EU typischerweise an einen speziellen Arbeitgeber gebunden sind und sich jedes Mal, wenn sie ihren Job wechseln wollen, einem bürokratischen Arbeitsmarkttest unterziehen müssen, im Rahmen dessen geprüft wird, ob sie nicht einem Österreicher die Beschäftigungsmöglichkeit wegnehmen. Familienmitglieder, die aus dem Ausland nachziehen, müssen ihre Karriere meist für ein Jahr unterbrechen, bevor sie in Österreich weiterarbeiten können. Will sich ein Ausländer selbstständig machen, muss er sich mühseligen und oft schikanösen Prüfungen seiner „fachlichen Eignung“ unterziehen.
Die Republik fällt auch beim Schutz vor unrechtmäßiger Benachteiligung hinter die meisten anderen EU-Staaten zurück – und zwar nicht nur, was die Ausländer betrifft. „Alle Einwohner, unabhängig von ihrem Hintergrund, müssen mit mehr Diskriminierung leben, weil sie in Österreich einen schwächeren Zugang zu Gerechtigkeit haben“, heißt es im Bericht. Das spezifisch österreichische Problem liege darin, dass man als Bürger nur den Weg vor Gericht einschlagen könne, wenn man sich auf rechtswidrige Weise diskriminiert fühlt. Doch gerade Fremde scheuen typischerweise den Gang zum Richter in einem Rechtssystem, mit dem sie wenig vertraut sind.
Österreich versucht auch zu wenig, Einwanderer durch politische Teilhabe zu integrieren. „Neuankömmlinge in den meisten Einwanderungsländern können besser zum demokratischen Leben beitragen als in Österreich“, hält die Studie fest.
Das British Council erstellte diesen Index nach den Jahren 2004 und 2007 zum dritten Mal. Es wurden dabei alle 27 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Kanada und die USA untersucht. Die Forscher verglichen die verschiedenen politischen Maßnahmen der Staaten anhand von 148 Indikatoren und erstellten ein Ranking. Österreich belegte dabei Platz 24 von 31: drei Ränge besser als 2007, aber noch immer klar unter dem EU-Mittelwert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 1. März 2011)