Die "Sunday Times" hat außer Ernst Strasser rund 60 weitere EU-Mandatare geködert - und noch einige dürften angebissen haben. Zuwendungen von Interessengruppen sind verboten, werden allerdings oft akzeptiert.
Wien. Die „Sunday Times“ hat außer dem zurückgetretenen ÖVP-Abgeordneten Ernst Strasser noch rund 60 weiteren EU-Mandataren das unmoralische Angebot gemacht, gegen üppiges Honorar und sonstige Vergünstigungen EU-Gesetze zu beeinflussen. Neben Strasser sowie zwei Sozialdemokraten aus Slowenien und Rumänien dürften noch weitere Mandatare in diese Falle der Londoner Journalisten getappt sein.
„Es mag andere Leute geben, über die wir noch nicht geschrieben haben, aber es wäre ein bisschen unfair, das schon jetzt kundzutun“, teilte ein leitender „Sunday Times“-Redakteur der „Presse“ mit. „Ich kann Ihnen aber sagen, dass es keine weiteren Österreicher gab.“
Dem Europaparlament droht damit sein bisher größter Imageschaden. Die Parlamentsführung hat deshalb eine „rasche“ Untersuchung der Bestechungsaffäre angekündigt. Am Montag trat nach Strasser auch der ehemalige slowenische Außenminister Zoran Thaler von seinem Mandat zurück. Der dritte aufgeflogene Abgeordnete, Rumäniens ehemaliger stellvertretender Regierungschef Adrian Severin, verweigerte diesen Schritt. Er verteidigt sich vehement gegen Vorwürfe, er habe sich bestechen lassen. „Wir haben das Recht, als politische Berater zu arbeiten“, sagte er laut „Sunday Times“. Das sei „nicht illegal und eine normale Vorgangsweise, wie sie eben praktiziert wird“.
EU-Abgeordneter als Fondschef
Die Parlamentsverwaltung sieht das anders. In der Geschäftsordnung heißt es ausdrücklich: „Die Mitglieder versagen sich bei der Ausübung ihres Mandats die Annahme aller anderen Geschenke oder Zuwendungen.“ Zulässig sind nur jene materiellen Unterstützungen, die jeder Abgeordnete offiziell angibt. Diese „Erklärungen der finanziellen Interessen“ kann sich jeder Bürger auf der Internetseite des Parlaments ansehen.
Allerdings gibt es einen Graubereich, der durchaus als Einflussnahme interpretiert werden kann. So sitzt zum Beispiel der maltesische Sozialdemokrat Edward Scicluna, der im vergangenen Jahr die EU-Regeln für Hedgefonds mitgestaltet, nebenbei auf Chefposten von zwei Investmentfonds der britischen Bank HSBC. Der deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU) bezieht neben seinem Parlamentsgehalt auch Zuwendungen von Bertelsmann. Brok hat aber aus diesem Grund bereits abgelehnt, bei einschlägigen Entscheidungen des Parlaments, die Bertelsmanns Geschäftsinteressen berühren, mitzustimmen.
Europaabgeordnete dürfen sich auch mit Lobbyisten beraten, ja sogar Anregungen für Gesetzesvorschläge entgegennehmen. Einzige Voraussetzung ist, dass sich die Lobbyisten in einer Datenbank registrieren lassen.
„Man kann diese Einflussnahme nicht kontrollieren“, sagt der langjährige Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber (Grüne) zur „Presse“. Er erinnert sich, wie beispielsweise der deutsche CSU-Abgeordnete Markus Ferber in der Debatte über Beschränkungen des Transitverkehrs Positionen der Frächterlobby übernommen hat.
„Ein österreichisches Phänomen“
Doch sieht Voggenhuber einen deutlichen Unterschied zwischen dem klar sichtbaren Lobbying von Interessengruppen mit ihren Vertretern und der intransparenten Einflussnahme, zu der Strasser bereit war, wie in den Videos der „Sunday Times“ zu sehen ist: „Hier kommt ein österreichisches Phänomen zutage, eine haarsträubende politische Kultur“, in der die Verknüpfung von politischen Ämtern und Interessengruppen zum Selbstverständnis gehöre.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2011)