Unbeabsichtigt könnten Politiker die Europäische Union zerstören, analysiert der Politikwissenschafter Ivan Krastev. "Auch im Jahr 1987 dachten alle, der Kommunismus sei in Stein gemeißelt", sagte Krastev.
Wenn die gegenwärtige Krise der Europäischen Union nicht ernst genommen werde, könnte die EU schon bald nicht mehr existieren. Vor diesem Szenario warnte der bulgarische Politikwissenschafter Ivan Krastev am Mittwoch in Wien. "Auch im Jahr 1987 dachten in Bulgarien alle, der Kommunismus sei in Stein gemeißelt und über Nacht war er weg", sagte der Leiter des Zentrums für liberale Strategie in Sofia.
Auch im Falle der EU sieht Krastev eine "reale Chance", dass die Union schon bald kollabieren könnte. "Nicht weil jemand daran Interesse hat, sondern als Ergebnis einer unbeabsichtigten Konsequenz von Handlungen", so der Politologe, der am Mittwoch gemeinsam mit anderen Experten an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Die EU - der wahre kranke Mann Europas?" teilnahm.
Er könne es sich beispielsweise leicht vorstellen, so Krastev weiter, dass das Schengen-Abkommen demnächst abgebaut werden könnte: "Angesichts der Diskussionen um die aktuelle Flüchtlingsfrage mit Italien könnten zum Beispiel Frankreich, Deutschland oder durchaus auch Österreich fordern, dass die Grenzen wieder eingeführt werden, um sich gegenseitig zu drohen." Dabei würden die Politiker auch von der Bevölkerung in ihrem Land unterstützt werden, die ein hartes Vorgehen im Streit um die von Italien ausgegeben Visa an tunesische Flüchtlinge durchaus befürworten würde, so der bulgarische Experte.
Warnung vor "vielen kleinen Schritten"
"Die Politiker haben nicht wirklich vor, die Europäische Union zu zerstören, aber sie neigen zu kurzfristigen Schritten und mit vielen kleinen solchen Schritten kann man zu einem gefährlichen Niveau von Disfunktionalität gelangen", erklärte Krastev. Daher müssten die Politiker dazu gedrängt werden, sich über die Konsequenzen ihres Handelns und ihre moralische Verantwortung klar zu werden. Wichtig seien daher offene Debatten über die gegenwärtige Krise der EU und über den Preis, den jeder dieser Schritte nach sich ziehe, so Krastev.
Die Salzburger Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann kritisierte in der Podiumsdiskussion, die nationalen Politiker: Die Minister der Mitgliedsländer würden es nicht wagen, zu Hause zu erzählen, was sie in Brüssel getan hätten, so Puntscher-Riekmann: "Sie zeigen sich als nationale Helden, welche die nationalen Interessen verteidigt haben, aber sagen nicht, dass sie ein Steinchen ins Mosaik der EU eingesetzt haben."
(Ag.)