Laut Bulgariens Innenminister sind die Beitrittskritierien seines Landes "längst erfüllt". Bis September erwarte er deshalb eine politische Lösung. Mehrere EU-Regierungen hatten bisher gebremst.
Kitzbühel/Awe. Die EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien haben für die Verzögerung ihrer Aufnahme in den Schengen-Raum kein Verständnis mehr. Dies machten Vertreter beider Länder am Mittwoch beim Forum Salzburg in Kitzbühel deutlich. Das Forum ist eine seit dem Jahr 2000 bestehende Vereinigung von 16 Innenministern aus Zentral- und Südosteuropa. Österreich führte im vergangenen Jahr den Vorsitz der Gruppe.
„Wir haben die technischen Kriterien längst erfüllt“, sagte Bulgariens Innenminister Tsvetan Tsvetanov im Gespräch mit der „Presse“. Bis September erwarte er deshalb eine politische Lösung. Mehrere EU-Regierungen, darunter die deutsche und französische, hatten bisher gebremst, weil es noch Defizite in der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung gab. Tsvetanov weist das nun entschieden zurück. Kaum ein Land kooperiere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität derart gut mit anderen Ländern wie seines. Dies bestätigten auch EU-Experten. Österreichs Bevölkerung müsse sich deshalb auch „vor nichts fürchten“.
Schützenhilfe bekommt Tsvetanov vom polnischen Innenminister Jerzy Miller, dessen Land den EU-Vorsitz übernimmt. Der Schengen-Beitritt der beiden betroffenen Länder sei bisher „ungebührlich in die Länge gezogen worden“, sagte er.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2011)